Aktuelles

Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag

Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung.

Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden (Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87).

Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246).

Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18 - Zahlung der Abfindung in der Insolvenz

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss.  „Für den Arbeitnehmer hängt von dieser Frage viel ab. Für ihn macht es einen großen finanziellen Unterschied wie die Abfindung insolvenzrechtlich eingeordnet wird“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kameraüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die permanente Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, an einen von ihr überwachten Arbeitnehmer 2.000,00 Euro Schadensersatz zu leisten (Urteil v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18).

Thyssenkrupp Hagen und Olpe - 490 Arbeitsplätze in Gefahr

Thyssenkrupp will in Hagen und in Olpe zahlreiche Arbeitsplätze streichen!

Ca. 490 Arbeitsplätze sind vakant. In den Betriebsstätten Hagen und Olpe will Thyssenkrupp zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Die Produktion von Stabilisatoren soll am Standort Olpe eingestellt werden, so berichtet es die Tagespresse.

Coronavirus - Aktuell / Zuschüsse, Entschädigung, Arbeitsrecht und Co.

Hier informieren wir Sie aktuell und umfassend über die Coronakrise und die damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen.

 

Betriebe, Freiberufler, Arbeitgeber

In schweren Zeiten hilft nur der Blick nach vorne! Wir unterstützen Sie dabei jetzt vernünftige Entscheidungen und vor allem die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Krise zu bewältigen. Handeln Sie unverzüglich und nicht zu spät. Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf.

Coronavirus und Arbeitsrecht

Coronavirus:  Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

China, Korea, Schweiz, Italien, Deutschland u.a. Länder sind vom Coronavirus betroffen. In Deutschland wächst die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen. Menschen befinden sich aufgrund des Verdachts einer Infektion in Quarantäne. Der Hausarrest hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer fragen sich, wird das Gehalt fortgezahlt ?? Arbeitgeber beschäftigen sich mit Schadensersatzansprüchen gegen Entscheidungsträger. Das Virus sorgt für Unsicherheit. 

Taschenrechner stellt verbotenes elektronisches Gerät am Steuer dar

Bereits seit November 2017 verbietet die StVO - neben der "klassischen" Handynutzung - die Nutzung von sämtlichen elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 23 Abs. 1 a S. 1 StVO).

Wie das OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2019, 4 RBs 191/19 nunmehr klargestellt hat, stellt hierbei auch ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät dar, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist.

Libra Markets – Forex-Handel und CFDs für Anleger riskant

Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs  (Contract for Difference = setzen auf steigende oder fallende Kurse bezüglich verschiedener Basiswerte) in den Blickpunkt. Handelsplattformen wie Libra Markets bieten den Anlegern die Möglichkeit, in den Forex-Handel bzw. den Handel mit CFDs einzusteigen.

Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader und TradoVest – Möglichkeiten geschädigter Anleger

Hinter den Namen "Option888", "TradeInvest90", "XMarkets.com", "ZoomTrader" und "TradoVest" verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen Finanzprodukten viel Geld verloren haben. Das liegt nicht nur daran, dass es sich dabei um sehr riskante Geldanlagen mit hohem Verlustrisiko handelt, sondern auch daran, dass sie offenbar betrogen wurden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken laufen noch.

Das Erbscheinsverfahren, § 2353 BGB - Vorlage einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“ beim Nachlassgericht.

Die Vorlage einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“ beim Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gem. § 2353 BGB.

Welche Beweiswirkung hat eine solche Urkunde mit dem eingeschränkten Geltungsvermerk?

 

A. Normen und Sachverhalt

 

Gem. § 352 FamFG gilt (hier ausschnittweise):

„Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

(1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben

Der Handelsvertreter

Der Handelsvertreter

 

I. Der Begriff des Handelsvertreters wurde vom Gesetzgeber in § 84 Abs.1 HGB definiert: 

§ 84 Handelsgesetzbuch

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers

Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers

Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u.a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers.

Dazu gehören die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der Gesellschafterliste, die Buchführung der Gesellschaft, die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts usw.

VW Skandal – BGH Beschluss

Aktenzeichen VIII ZR 225/17. Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW erhöhen sich damit nicht nur in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Händler, sondern auch auf Schadensersatz direkt gegen die Volkswagen AG. Der BGH äußerte damit seine vorläufige Rechtsauffassung. Ein Fahrzeug, welches mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat einen Sachmangel.

VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von den noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.09.2019 entschieden In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189 eingebaut. Nicht rechtskräftiges Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019 (Az. 13 U 149/18, OLG Hamm)

Vor­sätz­lich sit­ten­wid­rige Schä­d­i­gung durch VW

Die Volkswagen AG "habe dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit einem Euro-5 Dieselmotor wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis zun erstatten". Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Beschluss, der veröffentlicht wurde (Beschl. v. 03.01.2019, Az. 18 U 70/18). In den vom Käufer erworbenen Audi verbaute VW Software, die unrichtige Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden machte.

Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­riger Schä­d­i­gung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, "dass VW einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sei". Das Unternehmen kündigte umgehend Revision an. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist (Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18). Der Käufer müsse sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

VW hat vor­sätz­lich sit­ten­widrig geschä­digt

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart urteilt, "dass der niedersächsische Autobauer VW seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe". Mit Urteil vom 24. September (Az. 10 U 11/19), bestätigte das Gericht die Entscheidung des vorinstanzlichen Landgerichts, das einer VW-Kundin Schadensersatz zugesprochen hatte. Nunmehr haben diverse Oberlandesgerichte die Ansicht vertreten, dass VW durch den Einbau einer manipulierten Abschaltvorrichtung seine Kunden i. S. d. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

P&R Container – Ansprüche gegen die Vermittler und was ist mit der Verjährung?

Anlageberater und Anlagevermittler haben gegenüber den Anlageinteressenten umfassende Informationspflichten, z.B. über die Risiken der Geldanlage. „Diese Informationspflichten wurden bei der Vermittlung von P&R-Containern regelmäßig verletzt. Für die geschädigten P&R-Anleger bedeutet dies, dass sie Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler geltend machen können“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Handynutzung am Steuer – Einspruch gegen Bußgeld kann sich lohnen

Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellen die Rechtsanwälte von Buerger-Recht klar.

Der erfahrene Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle und Stuttgart.

OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19:

CO.NET Verbrauchergenossenschaft e.G .

BaFin untersagt der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG das öffentliche Angebot von Anteilen, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG gewähren.

Schwarze Schafe bei Wohnbaugenossenschaften

Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch Vorsicht ist geboten. Unter den Genossenschaften gibt es auch schwarze Schafe, die vor allem an das Geld ihrer Mitglieder herangekommen möchten.

Online Glücksspiel - Geld zurückholen

Der Spieltisch ist virtuell, doch es geht um reales Geld. Beim Zocken im Online-Casino können die Spieler viel Geld verlieren. Allerdings besteht ggf. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzuholen, denn Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen für staatliche Lotterien oder verschiedene Sportwetten grundsätzlich verboten. Glücksspiele im Internet sind nur dann ausnahmsweise legal, wenn der Anbieter über eine entsprechende Lizenz verfügt – und das ist nur sehr selten der Fall, auch wenn die zum Teil aggressive Werbung für Online-Glücksspiele einen anderen Eindruck erweckt.

Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können nicht verurteilt werden, wenn sie von diesem Messgerät geblitzt worden sind.

EN Storage GmbH – OLG Hamm verurteilt Anlageberater zu 100 Prozent

Erneut konnten die Buerger Rechtsanwälte für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten.

Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Anleger können nunmehr ihren Schaden zu 100 Prozent vom Anlageberater ersetzt verlangen. Das Urteil wurde im Mai 2019 vom OLG Hamm verkündet.

Sparmaßnahmen bei der FUNKE Media Sales NRW GmbH

Knapp 130 Mitarbeiter der FUNKE Media Sales NRW GmbH bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist die sog. „Harmonisierungsstrategie“ der FUNKE MEDIENGRUPPE in deren Zuge Teilbereiche der Vermarktung zentralisiert werden sollen. Damit entfielen diese Tätigkeiten bei der FUNKE Media Sales NRW GmbH, so der Interessenausgleich, verhandelt mit dem Betriebsrat. Zielsetzung sei es, gruppenweit einheitliche Standards für die Marktbearbeitung im Bereich der Vermarktung aller Verlage der FUNKE MEDIENGRUPPE festzulegen.

te Solar Sprint III – Anleger verlieren bei Kaufangeboten viel Geld

Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu 40 Prozent und mehr verbunden“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

P&R Insolvenz – Anlegern droht neuer Ärger

Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und in Partnerschaft mit einem Steuerberater am Kanzleistandort Hagen, daher weiß er genau: „Das Thema P&R wird zunehmend komplizierter!“

Deutsche Sachinvest GmbH

 Hagen, 28.08.2021 Was ist bei der DSI GmbH los? Uns haben nunmehr mehrfach Mandanten angesprochen, dass die DSI GmbH unter den ursprünglichen Kontaktmöglichkeiten nicht mehr erreichbar ist. Die aktuelle Abrechnung ist ausgeblieben und per Telefon und per Mail sei niemand mehr erreichbar. Dies klingt besorgniserregend. Anleger sollten jetzt unverzüglich handeln und einen qualifizierten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragen. Wir haben die DSI GmbH nunmehr für mehrere Mandanten angeschrieben und die DSI breits erfolgreich zur Rückzahlung von Anlegergeldern bewegen können. "Verlieren Sie keine kostbare Zeit und handeln Sie jetzt" rät RA Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht! Kontaktdaten: Tel: 02331/961600 oder info@buerger-recht.de    Die Deutsche Sachinvest GmbH bot die Geldanlage DSI Premiumzins an. Die Kapitalanlage sollte bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren mit 3,5 bis 4,5 Prozent p.a. verzinst werden, wobei sich die Investoren zwischen einer Einmalzahlung bei der Variante Fixzins und Ratenzahlungen bei der Variante Ansparzins entscheiden konnten.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern bzw. verweigern!

Rechte bei der vorzeitigen Ablösung von Immobilien­krediten. Die Vorfälligkeitsentschädigung!Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zahlen (Az. 13 O 6/22 Urteil vom 14. Juni 2022 ). Grund ist, dass die Bank die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt dargestellt hat. Das OLG Frankfurt hat schon klargestellt, dass die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie die Berechnungsmethode nicht ordnungsgemäß darstellt (Az.: 17 U 810/19, Urteil vom 1. Juli 2021 ). Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank gegen das Urteil zurückgewiesen, so dass die Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig ist (Az. XI ZR 320/20).

Humanimity Service GmbH kündigt Insolvenzantrag an

Überraschend kommt es nicht: Die Humanimity Service GmbH kann die Zahlungsunfähigkeit nicht abwenden und wird deshalb Insolvenz anmelden. Das teilte der Geschäftsführer der Gesellschaft in einer Info-Mail mit.

Die Insolvenz trifft vor allem auch die Anleger, die der Humanimity Service GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben und nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen müssen.

Insolvenz der GenoGen eG

Beteiligungen bei der GenoGen eG erwiesen sich für die Mitglieder der Genossenschaft als finanzieller Fehlschlag. Als „Genossenschaft für Generationen“ lockte die GenoGen die Anleger mit vermeintlich lukrativen Immobiliengeschäften und hohen Renditen. Daraus wurde nichts.

Kündigungen bei TWB Prevent in Hagen – Möglichkeiten der Arbeitnehmer

Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.

Kündigungen bei TWB Prevent in Hagen – Möglichkeiten der Arbeitnehmer

Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.

Humanimity Service GmbH muss ihr Einlagengeschäft abwickeln

Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben.

Die Humanimity Service GmbH nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder entgegen, deren unbedingte Rückzahlung sie verspricht. Damit habe sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, erklärte die BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

BaFin zu den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts

Das BaFin Journal beschäftigt sich in der Ausgabe vom Dezember 2018 mit den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts:

Schwarzer Kapitalmarkt - Wenn Anbieter Geschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin erbringen

LG Ravensburg: Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach erfolgreichem Widerruf des Autokredits

Besser hätte es für den Käufer eines Skoda Roomster vor dem Landgericht Ravensburg nicht laufen können, nachdem er den Widerruf seines Kreditvertrags mit der VW-Bank erklärt hatte. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam ist und Kreditvertrag und Kaufvertrag deshalb rückabgewickelt werden müssen. Es entschied auch, dass die VW-Bank keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen rund 70.000 Kilometer verlangen kann (Az.: 2 O 259/17).

LG Ravensburg belebt den Widerrufsjoker – Widerruf von Immobiliendarlehen und Autokrediten

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018 belebt den Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen neu (Az.: 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet habe. Dadurch sei die Aufklärung bezüglich der Pflichtangaben im Darlehensvertrag unzureichend und mithin insgesamt fehlerhaft. Das hat wiederum zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf des Kreditvertrags auch noch Jahre nach Abschluss möglich ist.

P&R Container – Finanzamt fordert Steuern nach

Hätte man P&R-Anlegern vor Wochen gesagt „Das böse Ende kommt noch“ – man hätte ungläubiges Staunen hervorgerufen: Nun ist das böse Ende da: Das Finanzamt überprüft seit Wochen mehr als 50.000 Steuererklärungen und fordert teils 5-stellige Beträge nach.

P&R – Anleger müssen hohe Verluste befürchten - Schadensersatzansprüche

Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das Insolvenzverfahren werden die Anleger voraussichtlich nur einen kleinen Teil ihres investierten Geldes zurückbekommen.

OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers

Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18).

BAG zu Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss ausgenommen sein

Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom  18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18).

EN Storage GmbH – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Auge behalten

Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, zivilrechtlich ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, damit ihr investiertes Geld nicht verloren ist.

Crowdinvesting – Anleger muss auf Risiken deutlich hingewiesen werden

Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim Crowdinvesting ein Verlust-Risiko. Auf dieses Risiko müssen die Anleger deutlich hingewiesen werden.

Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus

Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft beachten, ehe sie eine Empfehlung für eine bestimmte Geldanlage aussprechen.

Widerruf Autokredit – Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich

Autofinanzierungen können widerrufen werden, wenn die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichleiten belehrt oder fehlerhafte Informationen verwendet hat. Verschiedene Gerichte haben bereits solche Fehler erkannt und den Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Vertragsschluss als wirksam erachtet.

OLG Hamm: Unwirksame Klausel bei Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Darlehensgeber ihr investiertes Kapital komplett verlieren können.

Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten

Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern auch, dass der Verbraucher bisher keinen Nutzungswertersatz zahlen muss (Az.: 330 O 145/18).

P&R: Warum sollen meine Container eigentlich nicht mir gehören? Kann ich diese selbst verwalten?

Diese Fragen mögen sich in den vergangenen Monaten tausende P&R-Anleger gestellt haben, die im Glauben an eine sichere Kapitalanlage Container von den deutschen P & R Gesellschaften gekauft haben und im Frühjahr erfahren mussten, dass alle vier Firmen nacheinander beim Amtsgericht München Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihr Vermögen stellten. Die Insolvenzverfahren wurden durch Beschlüsse des zuständigen Insolvenzgerichts am 24. Juli 2018 tatsächlich eröffnet. Forderungen der Gläubiger können nach der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter bis zum 14.

P&R – Insolvenzverfahren eröffnet – Schadensersatzansprüche der Anleger

Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R Container Verwaltungsgesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Für die rund 54.000 Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen nun beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dafür haben sie Zeit bis zum 14. September 2018. Die ersten Gläubigerversammlungen wurden auf den 17. und 18. Oktober 2018 terminiert und finden in der Münchener Olympiahalle statt.

Autark Group AG – Razzia der Staatsanwaltschaft

Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.

Envion AG

Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für seinen ICO (der Gründung einer auf Kryptowährung basierenden Aktiengesellschaft) Investoren insgesamt 100 Millionen Dollar in so genannte Tokens stecken lassen. Damit sollten Bitcoins produziert werden, mit denen der Geschäftsmann in umweltfreundliche Technik investieren wollte. Stolze Renditen machten die Sache zu einem vermeintlich guten Geschäft.

P&R – Ermittlungen wegen Betrugsverdacht – Eine Million Container fehlen

Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften kommt es für die Anleger immer schlimmer. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter inzwischen mitteilte, wurden zwar rund 1,6 Millionen Container an die Anleger verkauft. Tatsächlich existieren aktuell aber nur noch ca. 600.000 Container. Vor diesem Hintergrund ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betrugs gegen ehemalige und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe. Zwei der Beschuldigten sollen ihre vollumfängliche Kooperationsbereitschaft versichert haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

BAG: Betriebsrat muss Vergleich über Sozialplanabfindung zustimmen

Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen haben, kann ohne diese Zustimmung ungültig sein, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. April 2017 bestätigte (Az.: 1 AZR 714/15).

P&R Container – Totalverlust für die Anleger unwahrscheinlich

Mitte März meldeten die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH bekanntlich Insolvenz an. Rund 3,5 Milliarden Anlegergelder stehen seitdem im Feuer. Mehr als 50.000 Anleger sind entsprechend beunruhigt.

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 - Kindesunterhalt 2018

Ab Januar 2018 wurde der Unterhaltsanspruch von Kindern neu regelt. Die Gehaltsstufen wurden geändert. Die Mindestsätze sind zum 01.01.2018 gestiegen. Dennoch kann es sein, dass einige Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2018 weniger zahlen müssen. Dies liegt an den neuen Einkommensklassen. Es gibt vier Altersstufen, zehn Gehaltsstufen und die Bedarfssätze sind erneut gestiegen.

P&R Container – Aussonderungsrechte und Schadensersatzansprüche der Anleger

Nach der P&R-Pleite stellt sich für die Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Geld am besten schützen. Unterstellt, dass die Anleger das Eigentum an den P&R-Containern erworben haben, kann ihnen grundsätzlich ein Aussonderungsrecht zustehen, d.h. sie können einen Anspruch auf die Herausgabe der Container haben.

Die Aussonderung der Container dürfte jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. „Zudem stellt sich die Frage, ob es für den Anleger sinnvoll wäre“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

P&R Container – Insolvenz trifft zehntausende Anleger

P&R Container-Direktinvestments sind spekulative Geldanlagen mit einem hohen Risiko für die Anleger. Das bekommen die Anleger nun mit voller Wucht zu spüren. Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften am 19. März 2018 eröffnet.

Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Gerichtsbezirk OLG Hamm

Eine außergerichtliche Streitschlichtung ist in vielen Fällen die beste einem Mandanten zu empfehlende Vorgehensweise in einem juristischen Verfahren. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine staatlich anerkannte Gütestelle.Außergerichtliche Streitschlichtung obligatorischBei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten ist in Nordrhein-Westfalen im Übrigen eine außergerichtliche Streitschlichtung obligatorisch. Dies bedeutet, dass eine Klage vor Gericht erst dann zulässig ist, wenn zuvor versucht wurde, die Streitigkeit vor einer anerkannten Gütestelle einvernehmlich beizulegen. Folgende Rechtsbereiche werden von der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung erfasst: • Nachbarrechtsstreitigkeiten • Ehrschutzverfahren • Streitigkeiten über die zivilrechtlichen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.Rechtsanwalt Buerger ist seit fast 20 Jahren erfahren als anerkannte Gütestelle i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und lädt alle Anwaltkollegen- und - kolleginnen im Gerichtsbezirk des OLG Hamm ein, weitere Informationen zum Thema "Gütestelle" einzuholen. Aber auch Privatleute können sich gern an Herrn Buerger wenden, um ihre zivilrechtlichen Rechtsangelegenheiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung zuzuführen.Ihr AnsprechpartnerRA Ralf BuergerUntere Lindenstr. 458089 Hagenmail@ra-ralf-buerger.de Tel.: 02331/961602 Fax.: 02331/961601

P&R Transport-Container GmbH: Vertrieb eingestellt – Beunruhigte Anleger

Beim Containerriesen P&R rumort es kräftig. Die P&R Transport-Container GmbH hat am 7. März 2018 überraschend den Vertrieb seiner aktuellen Anlageprodukte eingestellt. Vertriebspartner wurden aufgefordert, keine Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und Nr. 6005 abzuschließen, berichtet u.a. Stiftung Warentest. Begründet wurde der Vertriebsstopp mit einem „aktuellen Anlass“, zu dem es allerdings keine weiteren Ausführungen gibt.

Picam / Piccor – Verdacht auf Anlagebetrug

Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

BFH: Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die Nachranddarlehen gewährt haben, wichtig sein. Fallen ihre Forderungen aus, können die Verluste beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch bei anderen Kapitalanlagen wie z.B. Unternehmensanleihen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Derivest GmbH Nachrangdarlehen – Risiko für Anleger

Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die Anleger zur Folge haben müssen. Doch dazu ist die Derivest GmbH offenbar nicht in der Lage. Stattdessen werden die Anleger vertröstet, dass die Rückzahlung bis Ende 2018 erfolgen solle. Nähere Angaben macht die Derivest nicht. Zwischenzeitlich wurde eine Abschlagzahlung in Höhe von 5 Prozent angekündigt.

Hanseatisches Fußball Kontor - Schadensersatzansprüche der Anleger

Die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH und die Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden am Amtsgericht Schwerin eröffnet. Für die Anleger, die sich über Nachrangdarlehen oder Genussrechte beteiligt haben, dürfte im Insolvenzverfahren allerdings kaum etwas zu holen sein.

PmK Nachrangdarlehen

PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit Nachrangigkeit einher. Denn Anleger konnten sich in Form von Nachrangdarlehen beteiligen – und die sind riskant. Im Fall einer Insolvenz stehen die Anleger bei Nachrangdarlehen regelmäßig vor dem Totalverlust.

Urteil: Autokredit der VW Bank kann widerrufen werden

VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom 17. November 2017 entschieden, dass die VW Bank ihren Kunden fehlerhaft belehrt hat und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich ist (Az.: I-2 O 45/17).

MDM Group AG – Riskante Nachrangdarlehen - BaFin ordnet Abwicklung an

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ESP European SunPower – Hoffnung für geschädigte Anleger

Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts wird, da die Rückzahlung der Nachrangdarlehen auf sich warten ließ. Im Februar 2017 verfinsterten sich die Aussichten der Anleger endgültig. Am Amtsgericht Schweinfurt wurde das Insolvenzverfahren über die ESP European SunPower Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: IN 225/16).

Neckermann Neue Energien AG: Schadensersatz wegen unwirksamer Klauseln

Marlene Neckermann dürfte es oft bereut haben, dass sie ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben hat. Verständlich, dass sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen hat. So einfach ist es für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, nicht. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen.

Nachrangdarlehen: Schadensersatzansprüche der Anleger wegen unzulässiger Klauseln in den AGB

Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger.

Widerruf Autokredit

Millionen von Fahrzeugen in Deutschland dürften über einen Autokredit finanziert worden sein. Haben die Banken bei der Vergabe des Autokredits fehlerhafte Informationen verwendet oder den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, lassen sich diese Autokredite auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die Widerruffrist nie in Lauf gesetzt wurde. Der viel zitierte Widerrufsjoker wurde durch den Widerruf von Immobiliendarlehen bekannt, sticht aber grundsätzlich bei Verbraucherkrediten, zu denen auch Autofinanzierungen gehören. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Widerruf möglich ist, wenn die Bank falsch belehrt hat.

AGB-Prüfung bei Nachrangdarlehen

Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern so genannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur Projektfinanzierung genutzt: Buerger: „Leider nicht selten genug auch als letzte Rettung vor der Insolvenz! Für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen ist das Werben um Nachrangdarlehen oft die letzte Chance, mit frischem Geld die Liquidität zu erhalten.“

Widerruf von Verbraucherdarlehen mit Restschuldversicherung

Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten oder Ratenkrediten ist der Abschluss einer Restschuldversicherung gängige Praxis. Häufig wird die Auszahlung des Kredits an den Abschluss der Versicherung geknüpft.

Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen

Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).

Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16).

BHW zahlt im Streit um unzulässigen Schufa-Eintrag

Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.

Kontoprüfung – Schaden durch zu hohe Zinsen und Gebühren

Ohne Konto kein Gewerbe - und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema "Überziehung" zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit von beiden Seiten verlangt. Die Bank verlangt vereinbarte Rückzahlungen und dass sich der Darlehensnehmer an die Vereinbarungen hält. Der Unternehmer verlangt von seiner Bank, dass sie richtig abrechnet und sich aus der Notlage keine eigenen Vorteile verschafft. Allerdings: Bei letzterem sieht die Realität anders aus. 

EN Storage GmbH – Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler nicht verjähren lassen!

Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)

Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt

Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis des Mannes unter die Lupe nahm, machte ein relativ harmloses Delikt, das auch ausschließlich im erweiterten Führungszeugnis notiert wurde, dem Mann einen Strich durch die Rechnung.

Wegen Manipulation der Kinder: „Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes“

Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.

Insolvenzgeld

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er seinen Angestellten naturgemäß auch keine Löhne und Gehälter auszahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die ausstehenden Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer dann in Form von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt ausgezahlt werden. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte bis zu 3 Monate nach dem Insolvenzereignis.

Kein gemeinsames Sorgerecht wegen andauernden Streitigkeiten

Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.

Nachrangdarlehen der Autark Invest AG: Möglichkeiten der Anleger

Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.

Unterhaltsvorschuss

Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls  auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt beantragt werden.

Türkischstämmiger Mitarbeiter zeigt Hitlergruß vor dem Betriebsrat und wird fristlos gekündigt

Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.

Insolvenzverfahren EN Storage eröffnet

Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren ´vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Herausgeber des geschädigten-Forums  www.en-geschaedigte.de: „Eigentlich ist das eine gute Nachricht, denn Anleger können jetzt ihre Forderungen anmelden und auf weitere Informationen hoffen.“

EN Storage: 2000 Anleger könnten ca. 90 Millionen verlieren

Unsere Kanzlei vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH:  "Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!" Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur Causa "EN Storage" gelesen hat, der weiß auch, dass die Vermittlerhaftung wohl die  wesentliche Quelle zur Schadensminderung bleiben dürfte. Bürger: Insolvenzverwalter Leichtle vermutet, dass die 2000 betroffenen Anleger und sonstige Gläubiger der Herrenberger Gesellschaft auf ca.

EN-Storage: Die fehlerhafte Anlageberatung des Beraters/Vermittlers

Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema "Beraterhaftung" diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen:

EN Storage GmbH – Rechtsschutz möglich

Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH – dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage der Deckung durch verschiedenste Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründen.

Der Run auf die Geschädigten der EN Storage GmbH

Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN Storage -Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit geschädigten Anlegern pflegen. Erster Eindruck: "Die Opfer waren völlig überrascht - überrascht auch davon, wie schnell höchst ehrenwerte Hilfsangebote im Mail-Postfach landeten!" Buerger erklärt sich das Tempo der ehrenwerten Helfer vor allem mit einem gewissen Informationsvorsprung.

Forum für EN-Geschädigte

Rechtsanwalt Ralf Buerger hat für die geschädigten Anleger der EN Storage GmbH ein Forum installiert, um hier den dringend notwendigen Informationsaustausch der Opfer fördern zu können. Interessierte Anleger können Sich auf www.en-geschaedigte.de anmelden und kostenlos diese Informationsmöglichkeit nutzen. Soweit wie es zum aktuellen Stand des Verfahrens möglich ist wird Rechtsanwalt Buerger auch zu den hier auflaufenden Fragen Stellung beziehen.

Entzug des Sorgerechts durch fehlerhaftes Gutachten – Wer haftet?

Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das erste Gutachten zu berichten wusste, um die Folgen einer Erbkrankheit handele.

Unterhaltspflichten gegenüber erwachsenen Kindern

Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen Vater, da er, aufgrund einer hyperkinetischen Störung gar nicht in der Lage gewesen sei, die Ausbildung zu beenden und die Abbrüche also nicht an seiner mangelnden Bereitschaft lagen, sondern der gesundheitlichen Störung geschuldet seien.

Auskunftsanspruch über die Entwicklung des eigenen Kindes

Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt.

Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in einer Haftstrafe mündete. Die Mutter seines Kindes hatte ihm jegliche Informationen über die Entwicklung des Kindes verweigert.

Sorgerecht durch fehlende Kommunikationsbereitschaft verspielt

Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren - soweit der Anspruch…

Verbleib der gemeinsamen Hunde nach einer Trennung

Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im Anschluss beantragte der Ehemann beim Amtsgericht im Rahmen der Hausratsteilung die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab.

EN Storage GmbH - Anleger müssen handeln

Keine guten Nachrichten für Anleger: Die EN Storage GmbH hat ihre Geldgeber über die Zahlungsunfähigkeit informiert! 2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der Bafin rückabgewickelt werden. Die  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das Finanzmarktprodukt als unerlaubtes Einlagengeschäft eingestuft und aus diesem Grunde die Rückabwicklung der Verträge angeordnet.

Swap-Schaden: Commerzbank vergleicht sich mit Stadt Mülheim

Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm geführten Rechtsstreit ging es um 120 Millionen Euro, die von der Stadt Mülheim im Rahmen einer längeren und bis dahin wohl auch harmonischen Geschäftsbeziehung zur Commerzbank in eine Kombination aus Zinsswap und Cap investiert wurden.

OLG Hamm zum Widerrufsjoker: Kein Vergleich im Streit der Sparkasse Herford mit einem Darlehensnehmer

Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen werden, der Kläger verlangte ein Urteil.  Er hatte im Juli 2014 einen Darlehensvertrag aufgrund fehlerhafter Belehrungen widerrufen. Die Sparkasse Herford hatte den Widerruf abgewiesen.

Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent.

Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer Vertragsablösung zur Optimierung der Zahlungsbedingungen herangetreten. Ende 2009 / Anfang 2010 erfolgte die Kündigung durch den Kläger. Die Vorfälligkeitsentschädigung betrug zu diesem Zeitpunkt 19.500 Euro. Am 15.10.2014 erfolgte der Widerruf des Darlehensvertrags. Das Darlehen wurde von den Klägern vollständig abgelöst.

Verbraucherschützer mahnen Volksbank Nürnberg ab

„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur Freude der Bank, die damit auf dem Kapitalmarkt noch gute Erträge erwirtschaften konnte. Wer konnte denn damit rechnen, dass die Zinsen so fallen?

BGH rügt Buchungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.

Widerruf von Darlehen nach 2010 - BGH lässt den Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit

Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte.

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens hatte das Landgericht die Klage mit Hinweis auf ordnungsgemäße Widerrufbelehrungen abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Schon in diesem Verfahren war ein umfangreicher Belehrungspassus kritisiert worden, in dem es um "finanzierte Geschäfte" ging.

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die Unzulässigkeit folgender Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat - hier wurde eine Fußnote gesetzt) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

Individualbeiträge sind unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren

Erst 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in den meisten Fällen unzulässig sind. „Doch Banken können erfinderisch sein und geben dem Kind einfach einen anderen Namen, z.B. Individualbeitrag. Das ändert aber auch nichts an der Unwirksamkeit“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) verhandelt - zur Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeuges.

Neckermann Neue Energien AG - Nachrangdarlehen müssen zurückgezahlt werden

Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG" für die Wahrung von Mandanten-Interessen im Einsatz. Aktuell konnten wieder einige obsiegende Urteile in den letzten Monaten erstritten werden. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt weiterhin eine große Zahl an Darlehensgebern, die nach erfolgtem Widerruf auf die Rückzahlung der gewährten Nachrangdarlehen warten.

Belehrung der Deutsche Bank Bauspar AG fehlerhaft – Anlauf der Frist nicht klar definiert

Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste Bedeutung zu. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Berufungsfall ging es z.B. um die Klärung einer Begrifflichkeit: „Was ist denn im juristischen Sinn eine ‚Vertragsurkunde‘ und löst die Übergabe einer Kopie die Widerrufsfrist aus?

Sparda-Bank-Kunde erhält Vorfälligkeitsentgelt zurück

Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches zuvorkam. Verhandelt wurde der Widerruf eines Darlehens, das - 2009 geschlossen - bereits 2010 komplett inklusive der fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 10.000 Euro zurückgezahlt wurde.

DSL Bank – Unzulässige Erweiterung der Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.

Widerruf: Helaba Dublin auch mit "Frühestens" erwischt

Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell erkannte, dass der Widerruf wohl zulässig sei.  Aufmerksame Verfahrensbeobachten hatten gleich zu Beginn der Verhandlung ein „Deja vu“, denn der vorsitzende Richter pickte sich zielgerichtet die Argumente heraus, die auch jüngst vor dem BGH zum Klageerfolg eines Bankkunden gegen die Sparkasse Nürnberg geführt hatten (XI ZR 564/15).

Sparkassen-Widerrufsbelehrungen auf dem Prüfstand: BGH untersagt Abweichung vom Muster

"Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!" Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und ärgert sich nur etwas darüber, dass es nicht früher ein derartiges, eindeutiges BGH-Urteil zum Thema "Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen" gegeben hat: "Mit dieser Sicherheit schwarz auf weiß hätten garantiert deutlich mehr Darlehensnehmer widerrufen."

DKB AG – Gericht empfiehlt Vergleich im Streit um Widerruf

Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank einen Vergleich vorbehaltlich dem Ergebnis einer weiteren Beratung, so dass der Verkündungstermin vorsorglich auf den 5. Oktober festgelegt wurde. Geht die DKB abschließend nicht auf den Vergleich ein, dürfte wohl seitens des OLG der Klage entsprochen werden.

Der Widerruf eines Nachrangdarlehens

Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die

1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder

2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen,

ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es:

㤠312g BGB

Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“

Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355 BGB fristgerecht widerrufen.

㤠355 BGB

Wegen KickBack: TARGOBANK akzeptiert Vergleich und zahlt 50 % des Anlagewertes zurück

Bis zum OLG, dann verließ die TARGOBANK im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und das obwohl die erste Instanz und auch die Berufungsinstanz den Vorwurf einer fehlerhaften Anlageberatung eigentlich vom Tisch gewischt hatten. Strittig war lediglich noch eine Verjährungsfrage.

Bearbeitungsgebühren von Darlehen müssen konkret begründet sein

Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen, das aufgrund fehlender Bonität des Darlehensnehmers nicht mal ausgezahlt wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Geld für nichts – auch ein Geschäftsmodell!“

Hanseatisches Fußballkontor - Welche Möglichkeiten haben die Anleger?

Über das Vermögen der "Hanseatisches Fußballkontor GmbH" wurde am Amtsgericht Schwerin am 17. Juni 2016 auf Antrag von vier Gläubigern das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 325/16) eröffnet. Während der Fußball-Europameisterschaft sollte das Geschäft des Hanseatischen Fußballkontors eigentlich boomen, die Erwartungen der Anlage konnten allerding schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt werden. Die GmbH hatte Anleger in verschiedenen Anlage-Modellen an Transferrechten für ausgewählte Fußballer beteiligt.

Prisma Life - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung macht Rückabwicklung möglich

Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte Rücktrittsbelehrungen verwendet, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit aktuellem Urteil (Az. 8 O 5305/15)erkannt hat. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2015 den Rücktritt von seiner 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung erklärt und verlangte die Rückerstattung der geleisteten Prämien. Das LG entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei, da die verwendete Rücktrittsbelehrung fehlerhaft war.

Nachrangdarlehen im Lichte des Bundesgerichtshofs

Nachrangdarlehen im Lichte des Bundesgerichtshofs Erklärung des Rangrücktritts, eigenkapitalersetzende Wirkung, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2 GmbHG (Auszüge aus BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, Az: II ZR 88/99):"

Widerruf von Nachrangdarlehen

"Nachrangdarlehen sind praktische Vehikel windiger Kapitalanlagemodelle!" Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und deutschlandweit auf die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen von Darlehensgebern spezialisiert, die so genannte partiarische Darlehen als Anlageform in angebliche Renditeprojekte investiert haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen. Nachrangdarlehen werden mitunter als außerordentliches flexibles Kapitalanlageprodukt angepriesen und missbraucht. Buerger: "Damit werden gern dubiose Geschäftsmodelle finanziert, denn die Verantwortlichen wissen genau, dass es sich bei Nachrangdarlehen im Grund um geschenktes Geld ohne jegliche Sicherheiten für den Darlehensgeber geht. Zumindest für Nachrangdarlehen, die bis Mitte 2015 ausgezahlt wurden, mussten keinerlei Prospekte ausgegeben werden. Buerger: "Dieser Bereich wurde von der BAFIN nicht überwacht!" Das hat sich mit dem so genannten Kleinanlegergesetz zum Glück geändert.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen haben sich im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 erheblich verschärft.

Sparkasse Verden - Widerruf weiterhin möglich

Am Beispiel der Sparkasse Verden lässt sich aktuell nachvollziehen, warum der "Widerrufsjoker" auch nach dem Auslaufen des ewigen Widerrufsrechtes für Immobilienfinanzierungen nicht aussterben wird. Das Landgericht Verden hat sich intensiv mit den Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Verden auseinandergesetzt und festgestellt, dass noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Rechtsanwalt Ralf Buerger: "Es handelt sich hier nicht um einen von der EU-Immobilienkreditrichtlinie definierten Altvertrag.

Fachanwalt für Bankrecht Hagen

Als Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht steht Ihnen der spezialisierte Fachanwalt und Rechtsanwalt Ralf Buerger bei Ihren Rechtsangelegenheiten zur Seite, um Ihre Interessen gegenüber der übermächtig erscheinenden Bank als Vertragspartner auf Augenhöhe durchzusetzen.

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Wetter ist fehlerhaft bzw. unzulänglich so das OLG Hamm

Ein Bericht über die mündliche Verhandlung beim OLG Hamm am 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger aus Hagen.Die Sparkasse Wetter verwandte für einen ihrer Verbraucherdarlehensverträge eine allgemein und zahlreich von vielen Sparkassen benutzte Widerrufsbelehrung.Der Darlehensvertrag datierte auf den 07.08.2007.Ein Auszug aus dem Text der Belehrung:„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“(„2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

VW Volkswagen Abgasskandal Schadensersatz Betrug

Letztlich räumte VW laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, Fahrzeuge auch mit falschen Verbrauchsangaben typisiert zu haben. Dabei geht es nicht um den bereits offenbarten Skandal hinsichtlich der Abgaswerte von Dieselmotoren (Softwaremanipulation), sondern um einen neuen Tatbestand, der bislang unbekannt war. Interne Untersuchungen haben ergeben, so die FAZ: „dass von der Motorabteilung Verbrauchswerte zu niedrig angegeben wurden. Mit diesen Werten haben die Fahrzeuge ihre Typenzulassung bekommen“.

Douglas verlagert Firmenzentrale. Von der Maßnahme betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt ihre Rechte prüfen lassen!

Wie am Montag, den 16.02.2016 bekannt wurde, verlagert die international tätige Douglas Holding AG (bekannt u.a. für die gleichnamige Parfümeriekette) ihren Firmensitz von Hagen nach Düsseldorf. Von den derzeit ca. 800 Beschäftigten am Standort Hagen sollen künftig nur noch ca. 400 Mitarbeiter tätig sein. Die Hälfte der Mitarbeiter ist demnach durch den Umzug betroffen, sei es durch Verlagerung des Arbeitsplatzes oder - im schlimmsten Fall - durch einen Wegfall des Arbeitsplatzes und einer damit einhergehenden Kündigung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Widerruf von Lebensversicherungen

Die Gewinnerwartung, die heute an Lebensversicherungen gestellt werden können, sind minimal. Immer mehr Versicherte suchen daher einen Ausweg aus diese nicht attraktiven Kapitalanlage, um in eine bessere Form der Altersvorsorge investieren zu können. Mit dem Widerruf können versicherte einen optimalen Weg zur Rückabwicklung wählen, da dieser aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen komplette Rückabwicklungen ermöglicht.

Neckermann Neue Energien muss Nachrangdarlehen zurückzahlen

Die Neckermann Neue Energien AG (folgend „Neckermann“ genannt) wurde nunmehr mehrfach vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung der vom Verbraucher gewährten Nachrangdarlehen verurteilt. Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat damit in der Angelegenheit Nachrangdarlehen „Neckermann“ erfolgreich zahlreiche vorläufig vollstreckbare Titel erstritten.

Bankrecht

Wenn Unternehmen Probleme mit der Bank haben, dann ist das selten ein Kontakt auf Augenhöhe. Wer allerdings gut vorbereitet in Verhandlungen einsteigt und sich nach einer intensiven Prüfung der Qualität der eigenen Finanzierungssituation des Unternehmens bewusst ist, hat gute Chancen, auch sein Gegenüber überzeugen zu können. Wir begleiten Mandanten bei allen Bonitätsproblemen bei der Kreditaufnahme, aber auch in Auseinandersetzungen um Darlehenswiderrufe oder Konten-Prüfungen. 

Bearbeitungsgebühren für Kredite

Oft überwiegt die Freude, einen Kredit erhalten zu haben, oder manchmal ist es schlichte Nachlässigkeit - im Ergebnis bleibt es dabei: Viele Darlehensnehmer akzeptieren hohen Bearbeitungsgebühren, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind und teils sogar gegen aktuelles Recht verstoßen. Wer sich als Verbraucher gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren wehrt, hat vor deutschen Gerichten gute Erfolgsaussichten - in letzter Zeit gibt es auch Entscheidungen, die Unternehmern ähnliche Rechte zugestehen

Vermieterrechte

Auch wenn die andere Seite meist anderer Meinung ist: Auch Vermieter haben Rechte. Wir sind fokussiert auf Wohneigentumsrecht und vertreten Mandanten in Vermieter-Angelegenheiten aller Art.

Arbeitgeber-Rechte

Arbeitgeber haben Rechte und zwar gegenüber ihren Mitarbeitern und auch gegenüber deren Vertretungen. Fachanwälte für Arbeitsrecht begleiten Arbeitgeber bei der Durchsetzung von Kündigungen, aber auch bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen etc. Wir beraten und betreuen private und öffentlich-rechtliche Unternehmen und Verwaltungen bezüglich der strategischen Entwicklung und Begleitung von personellen Maßnahmen.

Inkasso

Was nutzt Ihnen das verdiente Geld, wenn Sie es nicht bekommen? Wir helfen Ihnen beim Einzug Ihrer Forderungen durch professionelles Anwaltinkasso. Ihr Vorteil: Wir können Ihre Forderungen auch einklagen und sind daher bis zum letzten Schritt Ihr Partner beim professionellen Forderungseinzug.

Neckermann Neue Energien AG erneut verurteilt!

Nunmehr hat das Landgericht Berlin die Neckermann Neue Energien AG erneut zur Zahlung verurteilt. 51.000,00 € nebst Zinsen sind nunmehr an unsere Mandantschaft zu zahlen! Erfolgt die Zahlung nicht, wird auch hier unverzüglich die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Warten Sie nicht länger! Lassen Sie sich nicht mit leeren Worten vertrösten!

Wir helfen Ihnen als Fachanwälte bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche

Vollstreckung gegen Neckermann Neue Energien AG erfolgreich!

Wer zuerst kommt mahlt zuerst! Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.

 

Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!

Neckermann Neue Energien AG verurteilt

Neckermann Neue Energien AG - hinter der Firmenbezeichnung verbergen sich 3 Lehren.Ein guter Name ist schnell verbrannt.Guten Namen sollte man keine Bedeutung schenken.Nachrangdarlehen sind keine sichere Kapitalanlagen.

SunRise Energy GmbH gerät mit Zahlungen ins Stocken!

Verbraucher schlossen mit der SunRise Energy GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die SunRise Energy GmbH die Nachrangdarlehensnehmerin.Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt. Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt und dafür 9% bzw. 10,188 % Zinsen p.a. erhält. Dann sollte das Darlehen mit einem Bonus von 73% bzw. 150 % des gewährten Nachrangdarlehens zurückgezahlt werden.

Bio Block Kraft GmbH im Zahlungsrückstand

Verbraucher schlossen mit der Bio Block Kraft GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der  Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die Bio Block Kraft GmbH die Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt.

Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt und dafür attraktive Zinsen p.a. erhält. Dann sollte das Darlehen mit einem Bonus hohen Bonus des gewährten Nachrangdarlehens zurückgezahlt werden.

Zahlungsrückstände bei Neckermann Neue Energien AG, Sunrise Energy Gmbh und Bio Block Kraft GmbH

Was ist los mit den Unternehmen Neckermann Neue Energien AG, Sunrise Energy Gmbh und  Bio Block Kraft GmbH? Nachrangdarlehensnehmer warten auf die fristgemäßen Zahlungen aus dem Darlehensvertrag, insbesondere der vereinbarten Zinsen! Mandanten sprechen davon, dass Ansprechpartner nicht zu erreichen sowie zuvor besetzte Vermittlungsbüros geschlossen sind.