Aktuelles

ABANQQ - BaFin prüft Prospektpfllcht

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.08.18

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die ABANQO AG eine Vermögensanlage in Form eines qualifizierten nachrangigen partiarischen Darlehens öffentlich anbietet, obwohl hierfür entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz („VermAnlG“) kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde.

Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.08.18

Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern auch, dass der Verbraucher bisher keinen Nutzungswertersatz zahlen muss (Az.: 330 O 145/18).

P&R: Warum sollen meine Container eigentlich nicht mir gehören? Kann ich diese selbst verwalten?

Ralf Buerger Ralf Buerger | 27.07.18

Diese Fragen mögen sich in den vergangenen Monaten tausende P&R-Anleger gestellt haben, die im Glauben an eine sichere Kapitalanlage Container von den deutschen P & R Gesellschaften gekauft haben und im Frühjahr erfahren mussten, dass alle vier Firmen nacheinander beim Amtsgericht München Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihr Vermögen stellten. Die Insolvenzverfahren wurden durch Beschlüsse des zuständigen Insolvenzgerichts am 24. Juli 2018 tatsächlich eröffnet. Forderungen der Gläubiger können nach der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter bis zum 14.

P&R – Insolvenzverfahren eröffnet – Schadensersatzansprüche der Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 24.07.18

Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R Container Verwaltungsgesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Für die rund 54.000 Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen nun beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dafür haben sie Zeit bis zum 14. September 2018. Die ersten Gläubigerversammlungen wurden auf den 17. und 18. Oktober 2018 terminiert und finden in der Münchener Olympiahalle statt.

Autark Group AG – Razzia der Staatsanwaltschaft

Ralf Buerger Ralf Buerger | 18.07.18

Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.

Fen.del Grundinvest AG insolvent

Ralf Buerger Ralf Buerger | 12.07.18
Die Fen.del Grundinvest AG ist pleite. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 5. Juni 2018 eröffnet (Az.: 652 IN 51/18). Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 17. Juli 2018 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.

Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG)

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.18

Die Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG), Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln. In der Konsequenz muss das Unternehmen jetzt alle betroffenen Anleger kontaktieren und bereits abgeschlossene Verträge und Transaktionen rückabwickeln. Anleger müssen dabei so gestellt werden, dass ihnen durch ihre Beteiligung an einer nicht genehmigungsfähigen Anlage keinerlei Nachteile entstehen.

Matt. O. Heinz: BaFin untersagt Matt. O. Heinz die Abwicklung des Einlagengeschäfts

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.18

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Herrn Matt. O. Heinz aus Köthen mit Bescheid vom 22. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Matt. O. Heinz nahm auf der Grundlage von „Anlageverträgen über die Economy Site ® Unternehmensanleihe“ unbedingt rückzahlbare Gelder an. Hierdurch betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

Özgün Göcer / Crypto.exchange GmbH

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.18

Die BaFin hat Herrn Özgün Göcer, Berlin, mit Bescheid vom 14. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht ist Göcer Hintermann der „Crypto.exchange GmbH“.

impletio consulting GmbH, Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an

Ralf Buerger Ralf Buerger | 25.06.18

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Angeboten des Kapitalmarktes. Jetzt hat die BaFin der impletio consulting GmbH, Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 untersagt, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft  weiterzuführen..

UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG: Möglicher Ausfall von Forderungen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 25.06.18

Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG bekannt. Es geht um einen möglichen Ausfall von Forderungen. Weitere Details gibt die BaFin unter nachfolgendem Link – Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG

UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins IV

Ralf Buerger Ralf Buerger | 25.06.18
Anleger der Kapitalanlagen UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG und UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. KG müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Grund ist die Insolvenz der Projektgesellschaft UDI Biogas Otzberg-Nieder-Klingen. Die Gesellschaft hat am 15. Juni 2018 Insolvenzantrag gestellt, das Amtsgericht Nürnberg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 18.Juni 2018 eröffnet (Az.: IN 717/18).

Abmahnung Datenschutz

Ralf Buerger Ralf Buerger | 13.06.18
Seit ein paar Tagen ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und was am 25. Mai begleitet von einer allgemeinen Massenhysterie eingeführt wurde, interessiert heute heute schon wieder – fast – niemanden mehr.

Envion AG

Ralf Buerger Ralf Buerger | 22.05.18

Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für seinen ICO (der Gründung einer auf Kryptowährung basierenden Aktiengesellschaft) Investoren insgesamt 100 Millionen Dollar in so genannte Tokens stecken lassen. Damit sollten Bitcoins produziert werden, mit denen der Geschäftsmann in umweltfreundliche Technik investieren wollte. Stolze Renditen machten die Sache zu einem vermeintlich guten Geschäft.

P&R – Ermittlungen wegen Betrugsverdacht – Eine Million Container fehlen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 22.05.18

Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften kommt es für die Anleger immer schlimmer. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter inzwischen mitteilte, wurden zwar rund 1,6 Millionen Container an die Anleger verkauft. Tatsächlich existieren aktuell aber nur noch ca. 600.000 Container. Vor diesem Hintergrund ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betrugs gegen ehemalige und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe. Zwei der Beschuldigten sollen ihre vollumfängliche Kooperationsbereitschaft versichert haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

BAG: Betriebsrat muss Vergleich über Sozialplanabfindung zustimmen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.05.18

Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen haben, kann ohne diese Zustimmung ungültig sein, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. April 2017 bestätigte (Az.: 1 AZR 714/15).

P&R Container – Totalverlust für die Anleger unwahrscheinlich

Ralf Buerger Ralf Buerger | 18.04.18

Mitte März meldeten die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH bekanntlich Insolvenz an. Rund 3,5 Milliarden Anlegergelder stehen seitdem im Feuer. Mehr als 50.000 Anleger sind entsprechend beunruhigt.

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 - Kindesunterhalt 2018

Christian Dreier | 11.04.18

Ab Januar 2018 wurde der Unterhaltsanspruch von Kindern neu regelt. Die Gehaltsstufen wurden geändert. Die Mindestsätze sind zum 01.01.2018 gestiegen. Dennoch kann es sein, dass einige Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2018 weniger zahlen müssen. Dies liegt an den neuen Einkommensklassen. Es gibt vier Altersstufen, zehn Gehaltsstufen und die Bedarfssätze sind erneut gestiegen.

P&R Container – Aussonderungsrechte und Schadensersatzansprüche der Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 27.03.18

Nach der P&R-Pleite stellt sich für die Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Geld am besten schützen. Unterstellt, dass die Anleger das Eigentum an den P&R-Containern erworben haben, kann ihnen grundsätzlich ein Aussonderungsrecht zustehen, d.h. sie können einen Anspruch auf die Herausgabe der Container haben.

Die Aussonderung der Container dürfte jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. „Zudem stellt sich die Frage, ob es für den Anleger sinnvoll wäre“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

P&R Container – Insolvenz trifft zehntausende Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 20.03.18

P&R Container-Direktinvestments sind spekulative Geldanlagen mit einem hohen Risiko für die Anleger. Das bekommen die Anleger nun mit voller Wucht zu spüren. Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften am 19. März 2018 eröffnet.

P&R Transport-Container GmbH: Vertrieb eingestellt – Beunruhigte Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 09.03.18

Beim Containerriesen P&R rumort es kräftig. Die P&R Transport-Container GmbH hat am 7. März 2018 überraschend den Vertrieb seiner aktuellen Anlageprodukte eingestellt. Vertriebspartner wurden aufgefordert, keine Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und Nr. 6005 abzuschließen, berichtet u.a. Stiftung Warentest. Begründet wurde der Vertriebsstopp mit einem „aktuellen Anlass“, zu dem es allerdings keine weiteren Ausführungen gibt.

P&R Containerinvestments

Ralf Buerger Ralf Buerger | 09.03.18
Seit 1975 ist die P&R-Gruppe am Markt und gilt als Marktführer im Bereich Containerinvestments. Doch nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Containerriesen: Die P&R Transport-Container GmbH hat den Vertrieb für die aktuellen Produkte eingestellt. Auf der Homepage des Unternehmens heißt es, dass das Containerangebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Wie „Stiftung Warentest“ berichtet, wurden die Vertriebspartner „aus aktuellem Anlass“ aufgefordert, den Vertrieb für die Angebote Nr. 5005 und 6005 einzustellen. Nähere Erläuterungen zu den Gründen oder zur Dauer des Vertriebsstopps gibt es nicht.

Picam / Piccor – Verdacht auf Anlagebetrug

Ralf Buerger Ralf Buerger | 12.02.18

Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

Nachrangdarlehen Geokraftwerke.de

Ralf Buerger Ralf Buerger | 02.02.18
Geothermie oder die Nutzung der Erdwärme zur Energiegewinnung ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien. Das heißt aber nicht, dass die Investitionen für Anleger in derartige Projekte ohne Risiko wären. Das Risiko bekommen auch die Anleger der FG Geothermie GmbH bzw. deren Tochtergesellschaft Geokraftwerke.de GmbH, ehemals Fröschl Geo Kraftwerke GmbH, zu spüren.

Nachrangdarlehen VertsKebap Finance GmbH

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.02.18
Die Ankündigung der VertsKebap Finance GmbH dürfte den Anlegern, die Nachrangdarlehen gegeben haben, gar nicht schmecken. Wie die VertsKebap Finance GmbH Ende Januar mitteilte, hat sie die Zinszahlungen und Rückzahlungen für die Nachrangdarlehen bis auf weiteres ausgesetzt und das öffentliche Angebot für die Nachrangdarlehen bereits im Dezember 2017 beendet.

Picam Gruppe

Ralf Buerger Ralf Buerger | 30.01.18
Die Geldanlage bei der Picam-Gruppe schien sich für Anleger zu lohnen. In Zeiten niedriger Zinsen wurden ihnen Renditen von bis zu 20 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist vorbei, die Auszahlungen stocken. Die Anleger müssen inzwischen mit dem Verlust ihres Geldes rechnen.

BFH: Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.01.18

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die Nachranddarlehen gewährt haben, wichtig sein. Fallen ihre Forderungen aus, können die Verluste beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch bei anderen Kapitalanlagen wie z.B. Unternehmensanleihen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

EN Storage GmbH – Anleger erhält sein Geld zum Teil zurück

Ralf Buerger Ralf Buerger | 12.01.18

Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 am LG Heilbronn geschlossen.

Derivest GmbH Nachrangdarlehen – Risiko für Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 31.12.17

Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die Anleger zur Folge haben müssen. Doch dazu ist die Derivest GmbH offenbar nicht in der Lage. Stattdessen werden die Anleger vertröstet, dass die Rückzahlung bis Ende 2018 erfolgen solle. Nähere Angaben macht die Derivest nicht. Zwischenzeitlich wurde eine Abschlagzahlung in Höhe von 5 Prozent angekündigt.

Autark Invest AG Nachrangdarlehen - Kündigung und Schadensersatz

Ralf Buerger Ralf Buerger | 30.11.17

Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge gekündigt.

Hanseatisches Fußball Kontor - Schadensersatzansprüche der Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 29.11.17

Die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH und die Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden am Amtsgericht Schwerin eröffnet. Für die Anleger, die sich über Nachrangdarlehen oder Genussrechte beteiligt haben, dürfte im Insolvenzverfahren allerdings kaum etwas zu holen sein.

PmK Nachrangdarlehen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 28.11.17

PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit Nachrangigkeit einher. Denn Anleger konnten sich in Form von Nachrangdarlehen beteiligen – und die sind riskant. Im Fall einer Insolvenz stehen die Anleger bei Nachrangdarlehen regelmäßig vor dem Totalverlust.

Urteil: Autokredit der VW Bank kann widerrufen werden

Ralf Buerger Ralf Buerger | 23.11.17

VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom 17. November 2017 entschieden, dass die VW Bank ihren Kunden fehlerhaft belehrt hat und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich ist (Az.: I-2 O 45/17).

MDM Group AG – Riskante Nachrangdarlehen - BaFin ordnet Abwicklung an

Ralf Buerger Ralf Buerger | 23.11.17

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ESP European SunPower – Hoffnung für geschädigte Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 21.11.17

Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts wird, da die Rückzahlung der Nachrangdarlehen auf sich warten ließ. Im Februar 2017 verfinsterten sich die Aussichten der Anleger endgültig. Am Amtsgericht Schweinfurt wurde das Insolvenzverfahren über die ESP European SunPower Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: IN 225/16).

Neckermann Neue Energien AG: Schadensersatz wegen unwirksamer Klauseln

Ralf Buerger Ralf Buerger | 20.11.17

Marlene Neckermann dürfte es oft bereut haben, dass sie ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben hat. Verständlich, dass sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen hat. So einfach ist es für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, nicht. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen.

Bedingungen für die korrekte Abtretung von Lebensversicherungen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.11.17

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst, kritisch auseinandergesetzt . Geklagt hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft, die in Deutschland nicht zur Abwicklung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen befugt war. Anspruchsgegner war die Versicherung, die Zweifel an der Zulässigkeit einer Übertragung äußerte und die Auszahlung verweigerte.

Nachrangdarlehen: Schadensersatzansprüche der Anleger wegen unzulässiger Klauseln in den AGB

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.11.17

Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger.

Widerruf Autokredit

Ralf Buerger Ralf Buerger | 15.11.17
Millionen von Fahrzeugen in Deutschland dürften über einen Autokredit finanziert worden sein. Haben die Banken bei der Vergabe des Autokredits fehlerhafte Informationen verwendet oder den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, lassen sich diese Autokredite auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die Widerruffrist nie in Lauf gesetzt wurde. Der viel zitierte Widerrufsjoker wurde durch den Widerruf von Immobiliendarlehen bekannt, sticht aber grundsätzlich bei Verbraucherkrediten, zu denen auch Autofinanzierungen gehören. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Widerruf möglich ist, wenn die Bank falsch belehrt hat.

Treuk AG im Insolvenzverfahren – Forum für geschädigte Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 14.11.17

Nach der Insolvenz der Treuk AG müssen die Anleger den Verlust ihres investierten Geldes befürchten. Das Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Köln am 26. Oktober eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Gläubiger können nun ihre Forderungen bis zum 29. Dezember 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Hoffnung, dass die Anleger, die ihr Kapital in Nachrangdarlehen der Treuk AG investiert haben, im Insolvenzverfahren noch etwas von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings sehr gering. Der Totalverlust ist zu befürchten.

TREUK AG

Ralf Buerger Ralf Buerger | 14.11.17
Rechtsanwalt Ralf Buerger verfolgt dieThematik "TREUK AG" seit bekannt werden der ersten schlechten Nachrichten. Die aktuellen Verdachtsmomente und die Insolvenz-Anmeldung wundern nicht. Besorgte Anleger haben sich bereits an die Kanzlei "Buerger Schmaltz" gewandt. Als Anlegerschutz-Experte will der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht nun eine möglichst große Zahl an betroffenen Opfern zu einer schlagkräftigen Anlegergemeinschaft formieren, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Bürger schöpft dabei Erfahrungen aus zahlreichen Verfahren in Massenschadensfällen, inbesondere in Bezug auf Inhaberschuldverschreibungen. Innerhalb der Thematik "Nachrangdarlehen" ist die Prüfung der Zulässigkeit des Rangrücktritts aktuell eine von der Kanzlei Buerger Schmaltz verfolgte Verfahrensstrategie.

AGB-Prüfung bei Nachrangdarlehen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 10.11.17
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern so genannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur Projektfinanzierung genutzt: Buerger: „Leider nicht selten genug auch als letzte Rettung vor der Insolvenz! Für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen ist das Werben um Nachrangdarlehen oft die letzte Chance, mit frischem Geld die Liquidität zu erhalten.“

Widerruf von Verbraucherdarlehen mit Restschuldversicherung

Ralf Buerger Ralf Buerger | 27.09.17

Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten oder Ratenkrediten ist der Abschluss einer Restschuldversicherung gängige Praxis. Häufig wird die Auszahlung des Kredits an den Abschluss der Versicherung geknüpft.

Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 21.07.17

Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).

Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

Bastian Veller | 14.07.17

Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16).

BHW zahlt im Streit um unzulässigen Schufa-Eintrag

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.17

Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.

Kontoprüfung – Schaden durch zu hohe Zinsen und Gebühren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 23.06.17

Ohne Konto kein Gewerbe - und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema "Überziehung" zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit von beiden Seiten verlangt. Die Bank verlangt vereinbarte Rückzahlungen und dass sich der Darlehensnehmer an die Vereinbarungen hält. Der Unternehmer verlangt von seiner Bank, dass sie richtig abrechnet und sich aus der Notlage keine eigenen Vorteile verschafft. Allerdings: Bei letzterem sieht die Realität anders aus. 

EN Storage GmbH – Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler nicht verjähren lassen!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 22.06.17

Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)

Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt

Christian Dreier | 19.06.17

Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis des Mannes unter die Lupe nahm, machte ein relativ harmloses Delikt, das auch ausschließlich im erweiterten Führungszeugnis notiert wurde, dem Mann einen Strich durch die Rechnung.

Wegen Manipulation der Kinder: „Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes“

Christian Dreier | 19.06.17

Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.

Insolvenzgeld

Christian Dreier | 19.06.17

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er seinen Angestellten naturgemäß auch keine Löhne und Gehälter auszahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die ausstehenden Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer dann in Form von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt ausgezahlt werden. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte bis zu 3 Monate nach dem Insolvenzereignis.

Kein gemeinsames Sorgerecht wegen andauernden Streitigkeiten

Christian Dreier | 19.06.17

Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.

Autark Invest AG / Autark Group AG

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.06.17
Die Autark Invest AG mit Sitz in Liechtenstein wurde im März 2017 von der Autark Group AG mit Sitz in Berlin übernommen. Zu der Autark-Gruppe gehört ein Geflecht von mehreren Firmen. In Form von Nachrangdarlehen sollen etwa 3600 Anleger bei der Autark Invest AG investiert haben. Das Volumen soll insgesamt bei c. 135 Millionen Euro liegen, von denen mindestens 30 Millionen bereits geflossen sein sollen. Der restliche Betrag müsste noch in Raten eingezahlt werden. Die Investition sollte den Anlegern mit einem Zinssatz von jährlich bis zu 7,5 Prozent versüßt werden.

Nachrangdarlehen der Autark Invest AG: Möglichkeiten der Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 02.06.17

Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.

Unterhaltsvorschuss

Christian Dreier | 23.05.17

Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls  auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt beantragt werden.

Türkischstämmiger Mitarbeiter zeigt Hitlergruß vor dem Betriebsrat und wird fristlos gekündigt

23.05.17

Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.

Insolvenzverfahren EN Storage eröffnet

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.05.17

Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren ´vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Herausgeber des geschädigten-Forums  www.en-geschaedigte.de: „Eigentlich ist das eine gute Nachricht, denn Anleger können jetzt ihre Forderungen anmelden und auf weitere Informationen hoffen.“

EN Storage: 2000 Anleger könnten ca. 90 Millionen verlieren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 07.04.17

Unsere Kanzlei vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH:  "Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!" Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur Causa "EN Storage" gelesen hat, der weiß auch, dass die Vermittlerhaftung wohl die  wesentliche Quelle zur Schadensminderung bleiben dürfte. Bürger: Insolvenzverwalter Leichtle vermutet, dass die 2000 betroffenen Anleger und sonstige Gläubiger der Herrenberger Gesellschaft auf ca.

EN-Storage: Die fehlerhafte Anlageberatung des Beraters/Vermittlers

Ralf Buerger Ralf Buerger | 27.03.17

Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema "Beraterhaftung" diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen:

EN Storage GmbH – Rechtsschutz möglich

Ralf Buerger Ralf Buerger | 09.03.17

Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH – dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage der Deckung durch verschiedenste Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründen.

Der Run auf die Geschädigten der EN Storage GmbH

Ralf Buerger Ralf Buerger | 07.03.17

Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN Storage -Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit geschädigten Anlegern pflegen. Erster Eindruck: "Die Opfer waren völlig überrascht - überrascht auch davon, wie schnell höchst ehrenwerte Hilfsangebote im Mail-Postfach landeten!" Buerger erklärt sich das Tempo der ehrenwerten Helfer vor allem mit einem gewissen Informationsvorsprung.

Forum für EN-Geschädigte

Ralf Buerger Ralf Buerger | 03.03.17

Rechtsanwalt Ralf Buerger hat für die geschädigten Anleger der EN Storage GmbH ein Forum installiert, um hier den dringend notwendigen Informationsaustausch der Opfer fördern zu können. Interessierte Anleger können Sich auf www.en-geschaedigte.de anmelden und kostenlos diese Informationsmöglichkeit nutzen. Soweit wie es zum aktuellen Stand des Verfahrens möglich ist wird Rechtsanwalt Buerger auch zu den hier auflaufenden Fragen Stellung beziehen.

EN Storage GmbH Insolvenz

Ralf Buerger Ralf Buerger | 03.03.17
Rechtsanwalt Ralf Buerger verfolgt dieThematik "EN Storage GmbH" seit der Untersagung eines Geschäftsmodells durch die Bafin im Jahre 2014 sehr kritisch. Die aktuellen Verdachtsmomente und die Insolvenz-Anmeldung wundern nicht. Besorgte Anleger haben sich bereits zahlreich an die Kanzlei "Buerger Schmaltz" gewandt. Als Anlegerschutz-Experte will der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht nun eine möglichst große Zahl an betroffenen Opfern zu einer schlagkräftigen Anlegergemeinschaft formieren, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen.. Bürger schöpft dabei Erfahrungen aus zahlreichen Verfahren in Massenschadensfällen, inbesonder in Bezug auf Inhaberschuldverschreibungen. Bei der Insolvenz der EN Storage GmbH können nach ersten Schätzungen rund 50 Millionen Euro im Feuer liegen. Derzeitiger Stand: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Büroräume der Gesellschaft durchsucht, zudem sitzt einer der beiden Geschäftsführer, Herr Edvin Novalic, in Untersuchungshaft. Herr Novalic / Die Geschäftsführung steht im Verdacht, falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft gemacht zu haben. Dabei stützen sich die Ermittler auf eine Aussage des Herrn Novalic selbst, so der weitere Geschäftsführer der Gesellschaft (Herr Lutz Beier) (dies geht aus einer E-Mail an die Anleger hervor, die unserem Büro vorliegt). Die Internetseite ist nicht mehr online.

Entzug des Sorgerechts durch fehlerhaftes Gutachten – Wer haftet?

Christian Dreier | 02.03.17

Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das erste Gutachten zu berichten wusste, um die Folgen einer Erbkrankheit handele.

Unterhaltspflichten gegenüber erwachsenen Kindern

Christian Dreier | 02.03.17

Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen Vater, da er, aufgrund einer hyperkinetischen Störung gar nicht in der Lage gewesen sei, die Ausbildung zu beenden und die Abbrüche also nicht an seiner mangelnden Bereitschaft lagen, sondern der gesundheitlichen Störung geschuldet seien.

Auskunftsanspruch über die Entwicklung des eigenen Kindes

Christian Dreier | 02.03.17

Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt.

Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in einer Haftstrafe mündete. Die Mutter seines Kindes hatte ihm jegliche Informationen über die Entwicklung des Kindes verweigert.

Sorgerecht durch fehlende Kommunikationsbereitschaft verspielt

Christian Dreier | 02.03.17

Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren - soweit der Anspruch…

Verbleib der gemeinsamen Hunde nach einer Trennung

Christian Dreier | 02.03.17

Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im Anschluss beantragte der Ehemann beim Amtsgericht im Rahmen der Hausratsteilung die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab.

EN Storage GmbH - Anleger müssen handeln

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.03.17

Keine guten Nachrichten für Anleger: Die EN Storage GmbH hat ihre Geldgeber über die Zahlungsunfähigkeit informiert! 2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der Bafin rückabgewickelt werden. Die  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das Finanzmarktprodukt als unerlaubtes Einlagengeschäft eingestuft und aus diesem Grunde die Rückabwicklung der Verträge angeordnet.

Swap-Schaden: Commerzbank vergleicht sich mit Stadt Mülheim

Ralf Buerger Ralf Buerger | 28.02.17

Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm geführten Rechtsstreit ging es um 120 Millionen Euro, die von der Stadt Mülheim im Rahmen einer längeren und bis dahin wohl auch harmonischen Geschäftsbeziehung zur Commerzbank in eine Kombination aus Zinsswap und Cap investiert wurden.

OLG Hamm zum Widerrufsjoker: Kein Vergleich im Streit der Sparkasse Herford mit einem Darlehensnehmer

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.02.17

Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen werden, der Kläger verlangte ein Urteil.  Er hatte im Juli 2014 einen Darlehensvertrag aufgrund fehlerhafter Belehrungen widerrufen. Die Sparkasse Herford hatte den Widerruf abgewiesen.

Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.02.17

Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang machen können. 

Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.02.17

Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent.

Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer Vertragsablösung zur Optimierung der Zahlungsbedingungen herangetreten. Ende 2009 / Anfang 2010 erfolgte die Kündigung durch den Kläger. Die Vorfälligkeitsentschädigung betrug zu diesem Zeitpunkt 19.500 Euro. Am 15.10.2014 erfolgte der Widerruf des Darlehensvertrags. Das Darlehen wurde von den Klägern vollständig abgelöst.

Verbraucherschützer mahnen Volksbank Nürnberg ab

Ralf Buerger Ralf Buerger | 21.12.16

„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur Freude der Bank, die damit auf dem Kapitalmarkt noch gute Erträge erwirtschaften konnte. Wer konnte denn damit rechnen, dass die Zinsen so fallen?

BGH rügt Buchungsgebühren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 21.12.16

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.

Widerruf von Darlehen nach 2010 - BGH lässt den Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.12.16

Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte.

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Ralf Buerger Ralf Buerger | 09.12.16

Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens hatte das Landgericht die Klage mit Hinweis auf ordnungsgemäße Widerrufbelehrungen abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Schon in diesem Verfahren war ein umfangreicher Belehrungspassus kritisiert worden, in dem es um "finanzierte Geschäfte" ging.

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.12.16

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die Unzulässigkeit folgender Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat - hier wurde eine Fußnote gesetzt) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

§ 307 BGB - Inhaltskontrolle BGB - Kreditbearbeitungsgebühren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 25.11.16

Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Familienrecht Hagen

Christian Dreier | 24.11.16
Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung. Sie stehen vor einer Scheidung, befinden sich im Trennungsjahr oder planen eine einvernehmliche Scheidung? Wir unterstützen Sie bei der Klärung aller Zweifelsfragen um Unterhalt, Hausrat, Wohnungszuweisung und Zugewinn. Wir vertreten unsere Mandanten nicht nur am Standort Hagen sondern vor sämtlichen Familiengerichten seit Jahren mit großer Expertise und ehrlichem Engagement.

Jetzt Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Ralf Buerger Ralf Buerger | 24.11.16
Oft überwiegt die Freude, einen Kredit erhalten zu haben, oder manchmal ist es schlichte Nachlässigkeit - im Ergebnis bleibt es dabei: Viele Darlehensnehmer - sowohl Verbraucher als auch Unternehmen - akzeptieren hohen Bearbeitungsgebühren, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind und teils sogar gegen aktuelles Recht verstoßen. Wer sich als Verbraucher gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren wehrt, hat vor deutschen Gerichten gute Erfolgsaussichten - in letzter Zeit gibt es auch Entscheidungen, die Unternehmern ähnliche Rechte zugestehen.

Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube

Ralf Buerger Ralf Buerger | 23.11.16

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

Individualbeiträge sind unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 11.11.16

Erst 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in den meisten Fällen unzulässig sind. „Doch Banken können erfinderisch sein und geben dem Kind einfach einen anderen Namen, z.B. Individualbeitrag. Das ändert aber auch nichts an der Unwirksamkeit“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Ralf Buerger Ralf Buerger | 10.11.16

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) verhandelt - zur Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeuges.

Neckermann Neue Energien AG - Nachrangdarlehen müssen zurückgezahlt werden

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.11.16

Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger, Schmaltz ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG" für die Wahrung von Mandanten-Interessen im Einsatz. Aktuell konnten wieder einige obsiegende Urteile in den letzten Monaten erstritten werden. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt weiterhin eine große Zahl an Darlehensgebern, die nach erfolgtem Widerruf auf die Rückzahlung der gewährten Nachrangdarlehen warten.

Belehrung der Deutsche Bank Bauspar AG fehlerhaft – Anlauf der Frist nicht klar definiert

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.11.16

Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste Bedeutung zu. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Berufungsfall ging es z.B. um die Klärung einer Begrifflichkeit: „Was ist denn im juristischen Sinn eine ‚Vertragsurkunde‘ und löst die Übergabe einer Kopie die Widerrufsfrist aus?

Sparda-Bank-Kunde erhält Vorfälligkeitsentgelt zurück

Ralf Buerger Ralf Buerger | 11.10.16

Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches zuvorkam. Verhandelt wurde der Widerruf eines Darlehens, das - 2009 geschlossen - bereits 2010 komplett inklusive der fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 10.000 Euro zurückgezahlt wurde.

DSL Bank – Unzulässige Erweiterung der Widerrufsbelehrung

Ralf Buerger Ralf Buerger | 10.10.16

Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.

Widerruf: Helaba Dublin auch mit "Frühestens" erwischt

Ralf Buerger Ralf Buerger | 07.10.16

Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell erkannte, dass der Widerruf wohl zulässig sei.  Aufmerksame Verfahrensbeobachten hatten gleich zu Beginn der Verhandlung ein „Deja vu“, denn der vorsitzende Richter pickte sich zielgerichtet die Argumente heraus, die auch jüngst vor dem BGH zum Klageerfolg eines Bankkunden gegen die Sparkasse Nürnberg geführt hatten (XI ZR 564/15).

Sparkassen-Widerrufsbelehrungen auf dem Prüfstand: BGH untersagt Abweichung vom Muster

Ralf Buerger Ralf Buerger | 06.10.16

"Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!" Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und ärgert sich nur etwas darüber, dass es nicht früher ein derartiges, eindeutiges BGH-Urteil zum Thema "Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen" gegeben hat: "Mit dieser Sicherheit schwarz auf weiß hätten garantiert deutlich mehr Darlehensnehmer widerrufen."

DKB AG – Gericht empfiehlt Vergleich im Streit um Widerruf

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.09.16

Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank einen Vergleich vorbehaltlich dem Ergebnis einer weiteren Beratung, so dass der Verkündungstermin vorsorglich auf den 5. Oktober festgelegt wurde. Geht die DKB abschließend nicht auf den Vergleich ein, dürfte wohl seitens des OLG der Klage entsprochen werden.

Der Widerruf eines Nachrangdarlehens

Ralf Buerger Ralf Buerger | 31.08.16

Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die

1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder

2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen,

ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es:

㤠312g BGB

Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“

Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355 BGB fristgerecht widerrufen.

㤠355 BGB

Wegen KickBack: TARGOBANK akzeptiert Vergleich und zahlt 50 % des Anlagewertes zurück

Ralf Buerger Ralf Buerger | 31.08.16

Bis zum OLG, dann verließ die TARGOBANK im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und das obwohl die erste Instanz und auch die Berufungsinstanz den Vorwurf einer fehlerhaften Anlageberatung eigentlich vom Tisch gewischt hatten. Strittig war lediglich noch eine Verjährungsfrage.

TARGOBANK muss Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen

Bastian Veller | 24.08.16
Die einen verstecken es als Bearbeitungsgebühren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere nennen es ganz gewitzt Individualbeitrag. Gemeint ist damit in jedem Fall eine – nach aktueller Rechtsprechung – unzulässige Forderung im Rahmen einer Kreditvergabe durch die vergebende Bank. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus 2014 recht deutlich gemacht, was er von pauschalierten Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von kreditvergebenen Banken hält: nichts.

Bearbeitungsgebühren von Darlehen müssen konkret begründet sein

Ralf Buerger Ralf Buerger | 18.08.16

Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen, das aufgrund fehlender Bonität des Darlehensnehmers nicht mal ausgezahlt wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Geld für nichts – auch ein Geschäftsmodell!“

Arbeitsrecht Hagen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 18.08.16
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind die Hagener Rechtsanwälte Ralf Buerger und Christian Dreier Ansprechpartner für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen anstreben oder von ihnen betroffen sind.

Hanseatisches Fußballkontor - Welche Möglichkeiten haben die Anleger?

Ralf Buerger Ralf Buerger | 01.07.16

Über das Vermögen der "Hanseatisches Fußballkontor GmbH" wurde am Amtsgericht Schwerin am 17. Juni 2016 auf Antrag von vier Gläubigern das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 325/16) eröffnet. Während der Fußball-Europameisterschaft sollte das Geschäft des Hanseatischen Fußballkontors eigentlich boomen, die Erwartungen der Anlage konnten allerding schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt werden. Die GmbH hatte Anleger in verschiedenen Anlage-Modellen an Transferrechten für ausgewählte Fußballer beteiligt.

Prisma Life - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung macht Rückabwicklung möglich

29.06.16

Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte Rücktrittsbelehrungen verwendet, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit aktuellem Urteil (Az. 8 O 5305/15)erkannt hat. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2015 den Rücktritt von seiner 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung erklärt und verlangte die Rückerstattung der geleisteten Prämien. Das LG entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei, da die verwendete Rücktrittsbelehrung fehlerhaft war.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Ralf Buerger Ralf Buerger | 29.06.16
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Hagener Rechtsanwalt Ralf Buerger spezialisiert auf alle Themen rund um Kapitalverlust und Kapitalsicherung. Wir wahren Ihre Ansprüche gegen Anlage-Vermittler, Emittenten und freie Berater. Unsere besondere Expertise liegt im Bereich von Nachrangdarlehen.

Nachrangdarlehen im Lichte des Bundesgerichtshofs

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.16
Nachrangdarlehen im Lichte des Bundesgerichtshofs Erklärung des Rangrücktritts, eigenkapitalersetzende Wirkung, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2 GmbHG (Auszüge aus BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, Az: II ZR 88/99):"

Widerruf von Nachrangdarlehen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 20.06.16
"Nachrangdarlehen sind praktische Vehikel windiger Kapitalanlagemodelle!" Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und deutschlandweit auf die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen von Darlehensgebern spezialisiert, die so genannte partiarische Darlehen als Anlageform in angebliche Renditeprojekte investiert haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen. Nachrangdarlehen werden mitunter als außerordentliches flexibles Kapitalanlageprodukt angepriesen und missbraucht. Buerger: "Damit werden gern dubiose Geschäftsmodelle finanziert, denn die Verantwortlichen wissen genau, dass es sich bei Nachrangdarlehen im Grund um geschenktes Geld ohne jegliche Sicherheiten für den Darlehensgeber geht. Zumindest für Nachrangdarlehen, die bis Mitte 2015 ausgezahlt wurden, mussten keinerlei Prospekte ausgegeben werden. Buerger: "Dieser Bereich wurde von der BAFIN nicht überwacht!" Das hat sich mit dem so genannten Kleinanlegergesetz zum Glück geändert.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 18.06.16
Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen haben sich im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 erheblich verschärft.

Sparkasse Verden - Widerruf weiterhin möglich

Ralf Buerger Ralf Buerger | 16.06.16

Am Beispiel der Sparkasse Verden lässt sich aktuell nachvollziehen, warum der "Widerrufsjoker" auch nach dem Auslaufen des ewigen Widerrufsrechtes für Immobilienfinanzierungen nicht aussterben wird. Das Landgericht Verden hat sich intensiv mit den Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Verden auseinandergesetzt und festgestellt, dass noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Rechtsanwalt Ralf Buerger: "Es handelt sich hier nicht um einen von der EU-Immobilienkreditrichtlinie definierten Altvertrag.

Fachanwalt für Bankrecht Hagen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 06.06.16
Als Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht steht Ihnen der spezialisierte Fachanwalt und Rechtsanwalt Ralf Buerger bei Ihren Rechtsangelegenheiten zur Seite, um Ihre Interessen gegenüber der übermächtig erscheinenden Bank als Vertragspartner auf Augenhöhe durchzusetzen.

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Wetter ist fehlerhaft bzw. unzulänglich so das OLG Hamm

Ralf Buerger Ralf Buerger | 06.06.16
Ein Bericht über die mündliche Verhandlung beim OLG Hamm am 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger aus Hagen.Die Sparkasse Wetter verwandte für einen ihrer Verbraucherdarlehensverträge eine allgemein und zahlreich von vielen Sparkassen benutzte Widerrufsbelehrung.Der Darlehensvertrag datierte auf den 07.08.2007.Ein Auszug aus dem Text der Belehrung:„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“(„2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

VW Volkswagen Abgasskandal Schadensersatz Betrug

Ralf Buerger Ralf Buerger | 06.06.16
Letztlich räumte VW laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, Fahrzeuge auch mit falschen Verbrauchsangaben typisiert zu haben. Dabei geht es nicht um den bereits offenbarten Skandal hinsichtlich der Abgaswerte von Dieselmotoren (Softwaremanipulation), sondern um einen neuen Tatbestand, der bislang unbekannt war. Interne Untersuchungen haben ergeben, so die FAZ: „dass von der Motorabteilung Verbrauchswerte zu niedrig angegeben wurden. Mit diesen Werten haben die Fahrzeuge ihre Typenzulassung bekommen“.

Douglas verlagert Firmenzentrale. Von der Maßnahme betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt ihre Rechte prüfen lassen!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 06.06.16
Wie am Montag, den 16.02.2016 bekannt wurde, verlagert die international tätige Douglas Holding AG (bekannt u.a. für die gleichnamige Parfümeriekette) ihren Firmensitz von Hagen nach Düsseldorf. Von den derzeit ca. 800 Beschäftigten am Standort Hagen sollen künftig nur noch ca. 400 Mitarbeiter tätig sein. Die Hälfte der Mitarbeiter ist demnach durch den Umzug betroffen, sei es durch Verlagerung des Arbeitsplatzes oder - im schlimmsten Fall - durch einen Wegfall des Arbeitsplatzes und einer damit einhergehenden Kündigung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Widerruf von Lebensversicherungen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 02.06.16
Die Gewinnerwartung, die heute an Lebensversicherungen gestellt werden können, sind minimal. Immer mehr Versicherte suchen daher einen Ausweg aus diese nicht attraktiven Kapitalanlage, um in eine bessere Form der Altersvorsorge investieren zu können. Mit dem Widerruf können versicherte einen optimalen Weg zur Rückabwicklung wählen, da dieser aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen komplette Rückabwicklungen ermöglicht.

Neckermann Neue Energien muss Nachrangdarlehen zurückzahlen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 11.05.16

Die Neckermann Neue Energien AG (folgend „Neckermann“ genannt) wurde nunmehr mehrfach vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung der vom Verbraucher gewährten Nachrangdarlehen verurteilt. Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat damit in der Angelegenheit Nachrangdarlehen „Neckermann“ erfolgreich zahlreiche vorläufig vollstreckbare Titel erstritten.

Bankrecht Gewerbe

Ralf Buerger Ralf Buerger | 10.05.16
Wenn Unternehmen Probleme mit der Bank haben, dann ist das selten ein Kontakt auf Augenhöhe. Wer allerdings gut vorbereitet in Verhandlungen einsteigt und sich nach einer intensiven Prüfung der Qualität der eigenen Finanzierungssituation des Unternehmens bewusst ist, hat gute Chancen, auch sein Gegenüber überzeugen zu können. Wir begleiten Mandanten bei allen Bonitätsproblemen bei der Kreditaufnahme, aber auch in Auseinandersetzungen um Darlehenswiderrufe oder Konten-Prüfungen. 

Bearbeitungsgebühren für Kredite

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.05.16
Oft überwiegt die Freude, einen Kredit erhalten zu haben, oder manchmal ist es schlichte Nachlässigkeit - im Ergebnis bleibt es dabei: Viele Darlehensnehmer akzeptieren hohen Bearbeitungsgebühren, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind und teils sogar gegen aktuelles Recht verstoßen. Wer sich als Verbraucher gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren wehrt, hat vor deutschen Gerichten gute Erfolgsaussichten - in letzter Zeit gibt es auch Entscheidungen, die Unternehmern ähnliche Rechte zugestehen

Lignum Sachwert Edelholz AG

Ralf Buerger Ralf Buerger | 12.04.16
Auf Antrag der Lignum Sachwert Edelholz AG wurde Anfang Mai das vorläufige Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg angemeldet. Die Insolvenz trifft etwa 5000 Anleger, die insgesamt 65 Millionen Euro in ein "Grünes Investment" und damit Eigentümer von Bäumen wurden. Keködert wurde mit einem guten "Grünen Gewissen" und hohen Renditeaussichten. Definition des Anlageproduktes: Direktinvestment.

Rechtsanwalt für Strafrecht in Hagen

Christian Dreier | 09.03.16
Strafrecht ist die Königsdisziplin im Anwaltsalltag. Wer strafrechtlich belangt wird muss sich der Folgen falscher oder schlechter juristischer Vertretung bewusst sein. Gern sind wir Ihr Ansprechpartner insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht.

Unternehmensnachfolge

08.03.16
Unternehmensnachfolge-Regelungen  werden in unserer Partnerschaftsgesellschaft durch die Experten der Steuerabteilung begleitet und mit den Anwälten der Kanzlei auf rechtssichere Beine gestellt. Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an den Fachberater für Unternehmensnachfolge Dieter Schmaltz.Mehr Infos auf www.steuerberater4you.net

Vermieterrechte

08.03.16
Auch wenn die andere Seite meist anderer Meinung ist: Auch Vermieter haben Rechte. Wir sind fokussiert auf Wohneigentumsrecht und vertreten Mandanten in Vermieter-Angelegenheiten aller Art.

Arbeitgeber-Rechte

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.03.16
Arbeitgeber haben Rechte und zwar gegenüber ihren Mitarbeitern und auch gegenüber deren Vertretungen. Fachanwälte für Arbeitsrecht begleiten Arbeitgeber bei der Durchsetzung von Kündigungen, aber auch bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen etc. Wir beraten und betreuen private und öffentlich-rechtliche Unternehmen und Verwaltungen bezüglich der strategischen Entwicklung und Begleitung von personellen Maßnahmen.

Steuerberatung

08.03.16
Steuerberatung für Unternehmen, Partnerschaftsgesellschaften, Einzelunternehmer, Freiberufler und Selbstständige jeder Art, stellt grundsätzlich andere Ansprüche als die Betreuung privater Kunden. Natürlich geht es oft auch um Einkommensteuererklärungen, aber um dem Finanzamt die geforderten Unterlagen und Betriebsergebnisse liefern zu können, sind komplett andere Wege zu gehen. Wir sind eine Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwälten und Steuerberatern und am Standort Hagen steuer- und wirtschaftsberatend auf die persönliche Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen spezialisiert.

Inkasso

08.03.16
Was nutzt Ihnen das verdiente Geld, wenn Sie es nicht bekommen? Wir helfen Ihnen beim Einzug Ihrer Forderungen durch professionelles Anwaltinkasso. Ihr Vorteil: Wir können Ihre Forderungen auch einklagen und sind daher bis zum letzten Schritt Ihr Partner beim professionellen Forderungseinzug.

Existenzgründung

08.03.16
Existenzgründungen werden in unserer Partnerschaftsgesellschaft durch die Experten der Steuerabteilung begleitet. Bei Fragen zu Existenzgründungen wenden Sie sich bitte direkt an Steuerberater Dieter Schmaltz.Mehr Infos auf www.steuerberater4you.net

Existenzgründungskonzepte

08.03.16
Existenzgründungskonzepte werden in unserer Partnerschaftsgesellschaft durch die Experten der Steuerabteilung erstellt. Bei Fragen zu Existenzgründungskonzepten wenden Sie sich bitte direkt an Steuerberater Dieter Schmaltz.Mehr Infos auf www.steuerberater4you.net

Neckermann Neue Energien AG erneut verurteilt!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 05.03.16

Nunmehr hat das Landgericht Berlin die Neckermann Neue Energien AG erneut zur Zahlung verurteilt. 51.000,00 € nebst Zinsen sind nunmehr an unsere Mandantschaft zu zahlen! Erfolgt die Zahlung nicht, wird auch hier unverzüglich die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Warten Sie nicht länger! Lassen Sie sich nicht mit leeren Worten vertrösten!

Wir helfen Ihnen als Fachanwälte bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche

German Pellets Insolvenz

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.03.16
Die Insolvenz der German Pellets GmbH bedeutet für zahlreiche Anleger dieser einst sehr hoffnungsvollen Mittelstandsanleihen den wahrscheinlichen Totalverlust ihrer Investition. German Pellets hat seit 2010 drei Anleihen im Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro ausgegeben. Dabei war jeweils eine Verzinsung mit 7,25 Prozent vorgesehen. Eine jetzt fällige Anleihe kann schon nicht mehr zur Auszahlung kommen. Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und verfolgt die Ereignisse rund um German Pellets, seit dem erste dunkle Wolken am Anlegerhimmel aufzogen. Ralf Buerger vertritt Anleger deutschlandweit.

Steuerberatung privat

04.03.16
Wir sind eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwälten und Steuerberatern. Steuerberater Dieter Schmaltz bietet in unserem Hagener Büro Steuerberatung für Privatpersonen und Haushalte an.

Vertragsrecht

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.03.16
Wichtige Dinge werden heute in Verträgen geregelt und das ist auch gut so, denn eine ordentliche Vertragsgestaltung bewahrt beide Seiten vor bösen Überraschungen und regelt das harmonische Miteinander auch in schwierigeren Lebenssituationen.

Mietrecht

Christian Dreier | 04.03.16
Als regional verwurzelte und ihr verpflichtete Anwaltskanzlei gehört Mietrecht natürlich zu unseren Schwerpunkten. Wir prüfen im Auftrag von Mietern Mietverträge, Mietaufhebungsverträge, Nebenabreden und sonstiger Vereinbarungen vor der Unterzeichnung und natürlich auch im Streitfall, damit Mieter ihre Rechte geltend machen können und auf Augenhöhe mit ihren Vermietern verhandeln können. Die eigenen „Vier Wände“ sind ein komplexes Streitgebiet, in dem ajuristischer Sachverstand und längjährig aufgebaute Beraterkompetenz am Ende für eine juristisch saubere Lösung sorgen.

Widerruf Darlehen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.03.16
Wer von 2002-2010 zur Finanzierung einer privaten Immobilie ein Darlehen aufgenommen hat, kann diesen Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen noch heute widerrufen. Der Widerrufs-Joker gilt also für viel Verträge heute noch und endete gerade nicht am 21.06.2016.

Verkehrsrecht

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.03.16
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, muss sich anschließend nicht nur um die Schadensregulierung kümmern. Es gibt rund um einen Verkehrsunfall einiges zu bedenken und Betroffene sind juristisch gut beraten, wenn sie stets einen Experten für Verkehrsrecht hinzuziehen, um unnötige Nachteile zu vermeiden. Bei einem unverschuldeten Unfall sind die Kosten eines Anwalts in der Regel von der gegnerischen Versicherung zu tragen. Korrespondieren Sie auf keinem Fall selbst mit einer Versicherung zwecks Schadensregulierung, wenn Sie 100% ihres Schadens zügig ersetzt haben wollen. Wir kooperieren mit Werkstätten sowie Gutachtern und holen für sie das Beste heraus.

Forderungsabwehr

04.03.16
Nicht jeder Gang zum Briefkasten ist erfreulich - nur zu oft findet man hier böse Überraschungen in Form von unerwarteten Rechnungen oder sonstigen Forderungsstellungen, mit denen man mangels Erfahrung erst einmal überfordert ist.

BAXTER Sachwert GmbH

02.02.16
Was ist bei der BAXTER Sachwert GmbH & Co.KG los? Darlehensgeber bangen um ihr bei der BAXTER Sachwert GmbH & Co.KG als Darlehen eingelegtes Geld! Eine erste Einschätzung des Verbraucherrechtsanwalts Ralf Buerger aus Hagen, zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, will Antworten auf wichtige Fragen geben.

Vollstreckung gegen Neckermann Neue Energien AG erfolgreich!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 10.11.15

Wer zuerst kommt mahlt zuerst! Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.

 

Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!

Neckermann Neue Energien AG verurteilt

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.09.15
Neckermann Neue Energien AG - hinter der Firmenbezeichnung verbergen sich 3 Lehren.Ein guter Name ist schnell verbrannt.Guten Namen sollte man keine Bedeutung schenken.Nachrangdarlehen sind keine sichere Kapitalanlagen.

SunRise Energy GmbH gerät mit Zahlungen ins Stocken!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 20.08.15
Verbraucher schlossen mit der SunRise Energy GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die SunRise Energy GmbH die Nachrangdarlehensnehmerin.Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt. Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt und dafür 9% bzw. 10,188 % Zinsen p.a. erhält. Dann sollte das Darlehen mit einem Bonus von 73% bzw. 150 % des gewährten Nachrangdarlehens zurückgezahlt werden.

Bio Block Kraft GmbH im Zahlungsrückstand

Ralf Buerger Ralf Buerger | 20.08.15

Verbraucher schlossen mit der Bio Block Kraft GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der  Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die Bio Block Kraft GmbH die Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt.

Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt und dafür attraktive Zinsen p.a. erhält. Dann sollte das Darlehen mit einem Bonus hohen Bonus des gewährten Nachrangdarlehens zurückgezahlt werden.

Zahlungsrückstände bei Neckermann Neue Energien AG, Sunrise Energy Gmbh und Bio Block Kraft GmbH

Ralf Buerger Ralf Buerger | 09.08.15

Was ist los mit den Unternehmen Neckermann Neue Energien AG, Sunrise Energy Gmbh und  Bio Block Kraft GmbH? Nachrangdarlehensnehmer warten auf die fristgemäßen Zahlungen aus dem Darlehensvertrag, insbesondere der vereinbarten Zinsen! Mandanten sprechen davon, dass Ansprechpartner nicht zu erreichen sowie zuvor besetzte Vermittlungsbüros geschlossen sind.