Widerruf Darlehen

Ralf Buerger
Ralf Buerger 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de
Wer von 2002-2010 zur Finanzierung einer privaten Immobilie ein Darlehen aufgenommen hat, kann diesen Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen noch heute widerrufen. Möglich macht dies höchstrichterliche Rechtsprechung, die in mehreren BGH-Urteilen die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen nachwies und schlussfolgerte, dass unter diesen Umständen geschlossene Verträge unbefristet widerrufbar sind. Allerdings konnte die Banken-Lobby sich in einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben durchsetzen, so dass es mit dem sogenannten "Ewigen Widerrufsrecht" nun zum 21. Juni 2016 vorbei ist. Für Darlehensnehmer bedeutet das, dass widerrufbare Verträge spätestens bis zu diesem Termin schriftlich widerrufen werden müssen, wenn man nicht auf einen wertvollen Anspruch verzichten möchte.

Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht in Hagen: "Danach ist Schluss mit dem Widerrufs-Joker. Wer allerdings rechtzeitig widerruft, kann mit Hilfe erfahrener Fachanwälte auch nach dem 21. Juni 2016 sein Verbraucherrecht wahren und zu einer kompletten Rückabwicklung des Darlehens kommen."

Rückabwicklung bedeutet: Der Bankkunde zahlt den verbliebenen Darlehensbetrag in einer Summe zurück und streicht die Bank aus dem Grundbuch. Interessant wird es nun durch eine Gegenüberstellung der jeweiligen Ansprüche. Komplizierte und komplexe finanzmathematische Berechnungen ergeben in aller Regel einen unerwartet hohen Auszahlungsbetrag zugunsten des Bankkunden.

Dadurch ergeben sich zwei Vorteile: Zum einen kann der Kunde den verbleibenden Restbetrag sehr günstig mit den aktuell sehr niedrigen Zinsen anschlussfinanzieren. Zum anderen ergeben sich aus der Berechnung des sogenannten entgangenen Nutzens oft Auszahlungsbeträge, die die Schuldenlast erheblich verringern - in Einzelfällen sogar komplett tilgen. Das Problem: Von ihren Kunden eingereichte Widerrufen werden von den Banken in der Regel nicht akzeptiert, auf die lange Bank geschoben oder ausweichend beantwortet.

Daher empfiehlt Rechtsanwalt Buerger, einen Widerruf von Anfang an in professionelle juristische Hände zu legen. Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, im außergerichtlichen Verfahren Banken Fristen zu setzen. Insbesondere Banken in ländlichen Regionen oder in Kleinstädten scheuen die gerichtliche Auseinandersetzungen aus Angst vor schlechter Publicity und Nachahmungseffekten. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass 80 % aller zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilien-Darlehen auf Basis fehlerhafter Widerrufserklärungen abgeschlossen wurden.

Der Ursprung des Widerrufsjokers

Banken veränderten nach 2002 eigenständig kleinere Passagen der sogenannten Musterwiderrufsbelehrungen und sorgten so selbst dafür, dass ihre Dokumente angreifbar und die Verträge damit widerrufbar wurden. Rechtsanwalt Ralf Buerger: "Wenn Sie das Wörtchen 'frühestens' in Ihrer Widerrufsbelehrung finden, können Sie mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Musterwiderrufsbelehrung verändert und die Widerrufsbelehrungen damit fehlerhaft wurden.

Oft steckt die Widerrufsmöglichkeit aber auch im Detail, insbesondere in Verträgen, die nach 2010 geschlossen wurden. Anwaltliche Unterstützung tut auch dann Not, wenn Banken sich mit Hinweis auf sogenannte Prolongationsdarlehen oder sonstige vertragliche Besonderheiten aus der Pflicht einen Widerruf anzuerkennen, herausschleichen wollen. Buerger: "Die konkrete Widerrufsmöglichkeit sieht in Einzelfällen nur der spezialisierte Anwalt!" Und nur dessen Erfahrungspotenzial und Kompetenz sichert Mandanten größtmögliche Hoffnung auf ein möglichst kleines Prozessrisiko.

Sich mit der Möglichkeit eines Widerrufes auseinanderzusetzen, lohnt in jedem Fall. Denn die Anwälte der Arbeitsgemeinschaft "jetzt-widerrufen.de", zu deren Mitgliedern Ralf Buerger gehört, prüfen Widerrufsbelehrungen bis zum 21. Juni dieses Jahres kostenlos. Auch finden Widerrufswillige auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft ein Muster-Widerrufsschreiben, das ohne anwaltliche Begleitung und ohne Kosten zeitnah an die jeweilige Bank verschickt werden kann. Ralf Buerger: "Wahren Sie Ihre Verbraucherrechte und senden Sie bis zum 21. Juni 2016 ihren Widerruf an Ihre Bank."

Allerdings warnen Experten wie der Hagener Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht davor, dem Widerruf bis zur letzten Sekunde Zeit zu geben. Der Widerruf ist ohne entsprechende Eingangsbestätigung nicht fristgerecht zugeteilt. Widerrufe per einfacher Briefpost sollten daher mindestens zehn Tage vor dem 21. Juni 2016 versendet werden. Aber auch mit Einschreiben sollte man nicht auf Risiko spielen.

Rechtsanwalt Ralf Buerger steht widerrufswilligen Bankkunden jederzeit zu einem Informationsgespräch zur Verfügung.

Widerrufbar sind Verträge, die nach November 2002 mit deutschen Banken zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen wurden. Die Banken haben die Musterwiderrufsbelehrungen verändert und z.B. mit unzulässigen Angaben zum Anlauf der Frist versehen. Zahlreiche Oberlandesgerichte und Landesgerichte haben u.a. die Verwendung der Angabe 'frühestens' abgestraft. Widerrufbar sind alle betroffenen Verträge unabhängig davon, ob sie bereits abgezahlt sind, noch bedient werden oder durch Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts frühzeitig beendet wurden.

Wer widerruft, muss die Anschlussfinanzierung in trockenen Tüchern haben, denn wenn das Darlehen nicht schnell in voller Höhe ausgelöst wird, kann die Bank ihre im Grundbuch verbrieften Rechte in Anspruch nehmen und im bösesten Fall sogar die Zwangsversteigerung der Immobilie erreichen. Zudem müssen sich Widerrufswillige darüber im Klaren sein, dass im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren Kosten entstehen - je nach Darlehenshöhe unterschiedlich, aber in aller Regel zwischen 200 und 4000 Euro für die erste Instanz. Auch wenn gute Rechtsanwälte das Kostenrisiko durch gute Vorprüfungen minimieren können, lässt sich das Prozesskostenrisiko niemals wegreden.

Einen Musterbrief zum Widerruf Ihres Immobiliendarlehens können Sie auf www.jetzt-widerrufen.de downloaden oder direkt in der Kanzlei Buerger Schmaltz anfordern. Für die Rechtsfolgen sind die beteiligten Rechtsanwälte nicht verantwortlich.

Unter bestimmten Umständen übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko. Gern führen wir in Ihrem Auftrag kostenlos die Deckungsabfrage durch.

Und die moralische Seite?

Muss ich ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich eine langjährige Beziehung aufs Spiel setze? Eher nicht, denn Banken wurden nicht gezwungen, ihre Widerrufsbelehrungen in ihrem Sinne zu optimieren. Es stellt sich die Frage, warum diese Modifizierungen vorgenommen wurden? Auch hätten Banken ihre Kunden rechtzeitig nachbelehren können. In diesem Fall wäre alles transparent und öffentlich gewesen und Kunden hätten noch für eine kurze Zeit widerrufen können, statt sich heute auf ein "Ewiges Widerrufsrecht" beziehen zu dürfen. Banken haben einen Fehler begangen, haben sich dafür ins Unrecht setzen lassen und müssen heute damit leben, dass Kunden Verbraucherrechte in Anspruch nehmen und durchsetzen. Auch der Vorwurf an die Verbraucherseite, nur wegen der aktuellen Zinsen zu widerrufen, konnte in zahlreichen Gerichtsverfahren nichts gegen den Widerrufsjoker ausrichten. Bankkunden widerrufen jetzt, weil sie jetzt von ihrem Recht erfahren. Ob die Zinsen gerade hoch oder tief sind, tut dabei nichts zur Sache.

Sie haben bereits widerrufen?
Wer bereits einen Widerruf an seine Bank gesendet und eine Eingangsbestätigung erhalten hat, der kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, von seiner Bank einen abschlägigen Bescheid zu erhalten. Als Privatperson können Sie der Bank keine rechtlich wirksame Frist setzen. Dazu brauchen Sie einen Anwalt, der Ihre Bank zu einer Entscheidung zwingen kann. Lenkt sie im außergerichtlichen Verfahren ein, ist alles gut. Lehnt sie ab, kann sie in gerichtliche Verfahren gezwungen werden. An dieser Stelle werden Banken sehr oft vergleichsbereit, wissen Fachanwälte wie der Hagener Rechtsanwalt Ralf Buerger.
Wie kann ich ohne Anwaltskosten widerrufen?
Senden sie selbst einen formlosen Widerspruch an Ihre Bank und bitten Sie um Empfangsbestätigung bis zum 21. Juni 2016. Dadurch wahren Sie Ihr Recht und können selbst einen abgelehnten Widerruf noch mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.
Holen Sie sich das Vorfälligkeitsentgelt zurück
Nach einem erfolgreichen Widerruf haben Sie auch Anspruch auf die Rückerstattung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen.
Urteile zu Widerrufsbelehrungen einzelner Banken

Bei allen Instituten ist eine  Überprüfung

 

der  Widerrufsbelehrung sinnvoll !

 

(Die nachbenannten für den Verbraucher erfolgreichen Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig)

 

Ärztekammer Westfalen-Lippe

Das Verfahren wurde vor dem Land­gericht Münster verglichen.

Aktenzeichen: 04 O 237/14

Der Widerruf wurde erst über 3 Jahre nach Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung erklärt.

 

AXA Lebensversicherung AG

Bausparkasse Aachen AG

Berliner Sparkasse

Berliner Volksbank

 

BHW Bausparkasse AG

Das Verfahren wurde vor dem Land­gericht Hannover verglichen.
Aktenzeichen: 3 O 285/14
Besonderheit: Das BHW verzichtet nicht nur auf die zukünftigen Zinsen bis zum Ende der Zins­fest­schreibung (ca. 29 T€), sondern reduziert zudem auch noch die Rest­schuld von rund 160 T€ um weitere 15 T€. Insgesamt werden die Kreditnehmer so von Verbindlich­keiten in Höhe von insgesamt knapp 45 T€ befreit.

 

BW Bank

LG Stuttgart 20.12.2013 12 O 547/13, Vergleich in der Berufungsinstanz
LG Stuttgart 07.11.2013 6 O 332/13, Vergleich in der Berufungsinstanz

 

Citbank Privatkunden AG

LG Bielefeld 30.04.2014 18 O 264/13

 

Commerzbank

Credit- und Volksbank eG

DBV

Debeka Bausparkasse

Degussa Bank

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

Deutsche Bank

Deutsche Bank Bauspar AG

Deutsche Hypothekenbank

Deutsche Kreditbank AG

Deutscher Herold

Deutscher Ring

DEVK

Die Continentale Lebensversicherung AG

 

DG Hyp

LG Hamburg 06.02.2014 313 O 191/14

 

Dortmunder Volksbank eG

Dresdner Bank

 

DSL Bank

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 30.10.2014, 7 O 41/14

Land­gericht Lübeck, richterlicher Hinweis vom 14.05.2014, 3 O 43/14
Die Darlehensnehmer hatten ein Forward-Darlehen aufgenommen. Der Widerruf erfolgte. Die hinter der DSL Bank stehende Post­bank klagte eine Nicht­abnahme­entschädigung ein. Das Gericht wies darauf hin, dass der Widerruf wirk­sam sein dürfte. Daraufhin nahm die Post­bank die Klage zurück.

 

 

DKB

OLG Brandenburg 19.03.2014 4 U 64/12

Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.02.2015, Az. 38 O 174/14

LG Berlin 07.11.2011 38 O 358/10

Kammerge­richt Berlin, Hinweis­beschluss vom 27.05.2014, 4 U 90/12

Land­gericht Berlin, Hinweis vom 29.01.2015, 21 O 121/14

Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 22.12.2014, 24 U 169/13
Das Kammerge­richt hält die herkömm­liche Abrechnung zur Rück­abwick­lung für richtig. Danach gilt: Der Kreditnehmer erhält seine Raten samt Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz, die Bank das Darlehen samt markt­üblicher Verzinsung. Laut Kammerge­richt ist dafür der Zins­satz aus den Bundes­bank­statistiken maßgeblich. Ausnahme: Der vereinbarte Zins­satz ist für den Kreditnehmer güns­tiger. Dann ist dieser Zins maßgeblich.

 

easycredit Bank (Teambank AG)

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15
 

EUROHYPO AG

Evangelische Kreditgenossenschaft eG

Frankfurter Sparkasse

Frankfurter Volksbank

 

Gallinat Bank

LG Essen 13.01.2011 6 O 187/08
LG Essen 26.01.2009 6 O 104/08

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.02.2009, 6 O 97/08

 

Gladbacher Bank

Hamburger Sparkasse AG

Hamburger Volksbank eG

Hannoversche Leben

Hannoversche Volksbank

 

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 02.12.2014, 6 O 102/14

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 04.01.2013, 2-10 O 489/11

Brandenburgisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 U 202/11

Land­gericht Bamberg, Urteil vom 02.12.2014, 10 O 41/14 Kap

Land­gericht Gießen, Urteil vom 08.05.2014, 2 O 195/13

Land­gericht Gießen, Urteil vom 15.01.2014, 2 O 81/13

 

HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

Höchster Pensionskasse

Pensionskasse Höchst LG Frankfurt 11.12.2013 2-04 O 294/13
 

HypoVereinsbank

 

ING DiBa

Land­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 23.04.2014, 8 O 21/14

Land­gericht Berlin, Urteil vom 20. Februar 2014, 10 O 515/12

 

Kreissparkassen (alle)

Kreissparkasse Ravens­burg
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 12.11.2014, 2 O 172/14

 

Landesbank Berlin

 

Landesbank Hessen-Thüringen

LG Kassel 29.11.2013 4 O 550/12

 

Landesbank Saar

Landesbank Schleswig-Holstein

Landessparkasse Dillingen

Landessparkasse zu ldenburg

Landessparkasse zu Oldenburg

LBS

 

Märkische Bank eG

siehe

Volksbank Göppingen

LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkennt­nis­urteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart  6 U 77/14

 

Nord LB

Oldenburgische Landesbank AG

 

Oyak Anker Bank GmbH

Land­gericht Frank­furt/Main, Urteil vom 05.05.2014, 2-25 O 515/13

 

Pommersche Volksbank eG

Postbank

PSD Bank

R+V Lebensversicherung AG

Raiffeisenbank (alle)

 

Sant­ander Consumer Bank AG
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 08.03.2012, 322 O 395/10
Raten­kredit­vertrag mit teurer Rest­schuld­versicherung. Nach Widerruf muss der Kläger lediglich die Nettodarlehens­summe noch zurück­zahlen.

 

Amts­gericht Itzehoe, Urteil vom 26.02.2015, Az.  94 C 343/15

 

Schwäbisch Hall

SEB

Signal Iduna

 

Sparda Bank (alle)

Landgericht Hannover Urteil vom 12.03.2015 Az. 3 O 287/14
 

Gegenstand des Verfahrens waren folgende Bestandteile der verwandten Widerrufsbelehrungen aus dem Jahre 2005 und 2009

 

Belehrung aus 2005

„Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer.“

 

Belehrung aus 2009

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

 
Sparkassen

OLG Karlsruhe vom 27.02.2015 (4 U 144/14)

 
LG Köln, Urteil v. 26.02.2015, 15 O 454/14

"Insbesondere hat die Beklagte am Ende der ersten Zeile, wonach der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären ist, eine Fußnote "²" angebracht, die zur unten stehenden Erläuterung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" führt. Damit hat die Beklagte das Muster nicht nur einer eigenständigen Bearbeitung unterzogen, sondern - auch wenn dies nicht erheblich ist - einen verwirrenden Zusatz aufgenommen."

 

Sparkasse Berg­kamen-Bönen
Land­gericht Dort­mund, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 04.06.2014, 3 O 586/13

 

Sparkasse Essen
Amts­gericht Ratingen, Beschluss vom 07.03.2014, 9 C 49/14

 

Sparkasse Heidel­berg
Vergleich vor dem Land­gericht Heidel­berg, 2 O 153/14
 

Mittelbrandenburgsiche Sparkasse

Brandenburgisches OLG · Urteil vom 17. Oktober 2012 · Az. 4 U 194/11

 

"Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – was letztlich auch von der Klägerin nicht (mehr) in Frage gestellt wird – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom1. März 2012 – III ZR 83/11 –, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 – ) unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handelt."

 

"Bereits die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthält einen Zusatz („zu1 Darlehen KontoNr. 8251 285 322 in Höhe von 46.000,00 €“ bzw. „zu1 Darlehen Konto Nr. 8251 285 330in Höhe von 70.000,00 €“), der in dem Muster nicht vorgesehen war. Überdies sind weitere textliche Abweichungen in dem mit „Widerrufsrecht“ überschriebenen Abschnitt vorhanden. So enthält die von der Klägerin verwendete Belehrung in Satz 1 des vorgenannten Abschnitts einen in der Musterbelehrung nicht vorhandenen Fußnotenverweis – der zudem,

wenngleich es hierauf nicht ankommt, verwirrend ist („2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) –,einen Klammerzusatz („Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse“), für den das Nämliche gilt, und schließlich fehlen die in der Musterbelehrung vorgesehenen Zwischenüberschriften."

 

 
Sparkasse eine Widerrufsbelehrung auf dem Prüfstand
 

 

Hamburger Sparkasse, LG Hamburg 16.04.14, Az. 302 O 159/13

Nassauische Sparkasse, Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, 9 O 95/14

Sparkasse KölnBonn, OLG Köln, 23.01.2013, Az. 13 U 217 und 218/11

 

„Eine solche vollständige Entsprechung liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Zwar hat die Beklagte hinsichtlich der  Darstellung des verbundenen Geschäfts – anders als in dem Fall, der dem heute verkündeten Urteil des Senats in dem Verfahren 13 U 217/11 zugrunde lag - im 2. Satz des Absatzes „Finanzierte Geschäfte“ die Musterbelehrung insoweit übernommen, als auch dort als Voraussetzung genannt wird, dass die Bank sich bei Vorbereitung „oder“ Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners bedient. Allerdings bestehen auch vorliegend zumindest formale Abweichungen zum Muster dahingehend, dass die spezielle Belehrung bei finanzierten Grundstücksgeschäften an den vorgenannten Satz 2 dieses Absatzes angefügt ist und nicht – wie in der Musterverordnung vorgesehen – an dessen Stelle gesetzt wurde. Außerdem hat die Beklagte in diesem Satz sprachliche Änderungen vorgenommen, indem sie statt „Darlehensgeber“ den Begriff „wir“ verwendet hat. Damit liegt keine „in jeder Hinsicht vollständige Entsprechung“ der von der Beklagten verwendeten Belehrung mit dem Muster vor. Denn entscheidend ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung des BGH, ob der vom Verordnungsgeber entworfene Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde. Greife der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, könne er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das müsse auch unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle (BGH, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O., Tz. 39).“

 

„Aufgrund dieser klaren BGH-Rechtsprechung vermag der Senat der Auffassung des OLG Bamberg im Urteil vom 25.06.2012 (4 U 262/11, GA 398 ff.), wonach eine punktuelle Abweichung der Belehrung von der Musterbelehrung den Schutzzweck nicht entfallen lasse, nicht zu folgen. Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009 - 9 U 111/08, zit. nach Juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012 - 5 U 2167/11, zit. nach Juris, Tz. 46).“

 

Sparkasse Kraichgau, LG Karlsruhe, 11.04.14, Az. 4 O 395/13

Die Sparkasse muss zusätzlich zur Rückerstattung Vorfälligkeits­entschädigung in Höhe von gut 11 000 Euro 12,25 Prozent Zinsen zahlen. Diesen Zinssatz zahlen Kunden der Sparkasse für die Über­ziehung ihres Giro­kontos.

„Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474). Die Beklagten können sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 01 Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 -, a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII 219/08 – a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 – BGHZ 172, 58; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 -, a.a.O; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris).

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht streitig, ob eine Widerrufsbelehrung noch dann dem Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV entspricht, wenn der Verwender seine Belehrung lediglich sprachlich anpasst, insbesondere die Anrede der in der Belehrung aufgeführten “Vertragsparteien” personalisiert.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 nicht ausdrücklich verlangt, dass sich der Wortlaut der Belehrung decken muss. Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 – 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt. Vielmehr verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass das Berufungsgericht – zutreffend – festgestellt hätte, dass die dort streitgegenständliche Belehrung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 entsprochen hätte.

Die vorliegende Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags deckt sich darüber hinaus in redaktioneller Weise nicht mit der seinerzeit gültigen Musterbelehrung Anlage 2 der BGB-InfoV.

Die Musterbelehrung verlangte, dass der Verwender nach der Überschrift “Finanzierte Geschäfte” in Satz 2 bei der Erklärung der “wirtschaftlichen Einheit” zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen differenziert. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung:

“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen”

ersetzt werden durch folgenden Satz:

“Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.”

„Dem gegenüber hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 redaktionell umformuliert. Der Inhalt der Belehrung entspricht nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.“

 

Sparkasse Trier
Land­gericht Trier, Urteil vom 28.10.2014, 6 O 217/14
Das Land­gericht Trier verurteilte die Sparkasse zur Rück­abwick­lung, nachdem der Kläger seinen Kredit­vertrag widerrufen hatte. Dabei hatte der Kläger der Bank den ausgezahlten Kredit­betrag zuzüglich des vereinbarten Zins­satzes (4,1 Prozent) zu zahlen und die Bank dem Kläger alle Raten jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz zu erstatten.

 

Sparkasse Ulm, LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13, OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13 (entgegen der BGH - Rechtsprechung)

 

Landgericht München I, Urteil vom 10.12.2014 , Az. 28 O 83/14

Das Landgericht München hat eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse in der Fassung Juli 2008 geprüft und mit Urteil vom 10.12.2014 festgestellt, dass dem Verbraucher aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Belehrung auch heute noch ein Widerrufsrecht zusteht. Fußnoten und Zusätze führen zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Zusätze, die in der Musterbelehrung nicht vorgesehen sind können den Verbraucher verwirren. So findet z.B. schon bei der Überschrift "Widerrufsbelehrung" eine Fußnote mit dem Hinweis, dass diese nicht für Fernabsatzgeschäfte gelte. Wann dies nun einschlägig ist, kann der verständiger Verbraucher jedoch nicht erkennen. Ihm kann schlicht nicht zugemutet werden zu wissen, wann ein Fernabsatzgeschäft tatsächlich gegeben ist.
Ferner enthält die Widerrufsbelehrung einen Hinweis über die "finanzierten Geschäfte". Dabei werden regelmäßig nicht einschlägige Textbausteine aufgeführt, die nach der Ansicht des Landgerichts München geeignet sind, den Verbraucher zu verwirren und von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.

 

Stadtsparkasse (alle)

 

Stadt­sparkasse Franken­thal (inzwischen nach Fusion 2004 mit der Sparkasse Mittel­haardt: Sparkasse Rhein-Haardt), Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 11.11.2010, 7 O 47/10

 

Stadt­sparkasse Krefeld
Vergleich vor dem Land­gericht Krefeld,  5 O 61/14

 

Sonstige Urteile zu Sparkassen:

Landgericht Essen (Urteil vom 24.04.2014 – Az.: 6 O 12/14)

Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13)

Landgericht Wuppertal (Urteil vom 04.04.2014 – 17 O 349/13)

Landgericht München (Urteil vom 10.12.2014 –28 O 83/14)

Landgericht Wiesbaden, (Urteil vom 18.12.2014 – 9 O 95/14)

OLG München Urteil v. 21.10.2013 19 U 1208/13

 

 

Targobank AG & Co. KGaA (Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA)

Landgericht Augsburg, Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.04.2014, (rechts­kräftig, die Hoist GmbH, der die Targo­bank ihre Forderung abge­treten hatte, hat die Berufung zurück­genommen), 18 O 264/13

 

 

Teambank (easycredit Bank)

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15

 

Victoria Lebensversicherung

Victoria Lebensversicherung AG

 

Volksbank (alle)

Volksbank Göppingen

LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkennt­nis­urteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart  6 U 77/14

Volks­bank Ober­berg eG
Land­gericht Köln, Urteil vom 17.09.2013, 21 O 475/12    

 

Alte Leipziger

Volkswohlbund Lebensversicherung

VR Bank (alle)

Westdeutsche Immobilienbank

Wüstenrot Bank AG

Wüstenrot Bausparkasse AG

 

Widerruf von Verbraucherdarlehen (2002 und jünger)

Der Widerrufsjoker ist am 21. Juni nur für Immobiliendarlehen gestorben - Verbraucherkredite bzw. sogenannte Konsumentenkredite oder Nachrangdarlehen können weiterhin widerrufen werden, nach Meinung von Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch dann, wenn Verträge schon lange abgelöst sind. Buerger: "Gerade für Konsumentenkredite haben Banken wie die  TARGO Bank, Commerzbank, die Santander Bank oder die verschiedenen Auto-Banken teils sehr hohe Zinsen kassiert, sodass sich durch den Widerruf ein durchaus lukrativer Erstattungsbetrag ergeben kann, zumal die mit dem Darlehensvertrag verbundene Restschuldversicherung mit rückabgewickelt wird. So lässt sich ggfls. auch die Erstattung einer bereits gezahlten Bearbeitungsgebühr noch realisieren, deren isolierte Rückforderung der Verjährung unterläge."

Laut Buerger ist z.B. die Meinungslage beim OLG Hamm immer noch eindeutig: "Auch bereits abgelaufene Verträge sind widerrufbar. Der Verwirkungseinwand der Banken zieht dort nicht. Bei den durchaus üblichen Kettenverträgen reicht es durchaus, wenn nur der erste Vertrag widerrufbar ist.  Lediglich bei der Finanzierung von Konsumgütern wie z.B. einer Autofinanzierung ergibt sich bei der Anspruchsberechnung das Problem, dass die Nutzung des Autos angerechnet werden muss, wenn ein sogenanntes verbundenes Geschäft vorliegt!“ Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Die Berechnung des Vorteils lässt sich mittels einem hierfür spezialisierten Gutachters ermitteln. Die Kosten für dieses Gutachten ist gut investiertes Geld, zumal für die Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft aufgrund der Masse der bereits erteilten Aufträge Sonderkonditionen gelten.

Widerruf ist kein Rechtsmissbrauch, sondern Rechtsgebrauch. Banken wiegeln regelmäßig ab. Darlehensnehmer sollten Ablehnungsschreiben nicht akzeptieren und von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kostenfrei prüfen lassen.  Nach der Ablehnung der Bank können wir mit Deckungsabfragen auch die Rechtsschutzversicherung zur Finanzierung der Darlehensrückabwicklung ins Boot holen. Auch die Anschlussfinanzierung kann mit Unterstützung erfahrener und leistungsfähiger Kooperationspartner realisiert werden

Zum guten Schluss: Natürlich leidet Ihre Beziehung zu Ihrer Bank - aber schließlich entscheidet Ihre Bank selbst, ob sie die Zusammenarbeit mit Ihnen fortsetzen möchte oder nicht. Banken sind schlecht beraten, langjährige Kundenbeziehungen wegen eines eigenen Fehlers aufs Spiel zu setzen.