Jetzt Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Ralf Buerger
Ralf Buerger 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de

Oft überwiegt die Freude, einen Kredit erhalten zu haben, oder manchmal ist es schlichte Nachlässigkeit - im Ergebnis bleibt es dabei: Viele Darlehensnehmer - sowohl Verbraucher als auch Unternehmen - akzeptieren hohen Bearbeitungsgebühren, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind und teils sogar gegen aktuelles Recht verstoßen. Wer sich als Verbraucher gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren wehrt, hat vor deutschen Gerichten gute Erfolgsaussichten - in letzter Zeit gibt es auch Entscheidungen, die Unternehmern ähnliche Rechte zugestehen.

Grundsätzliche Thematik "Kreditbearbeitungsgebühren"

Eine ganze Reihe von Land- und Oberlandesgerichten hat Unternehmern Anspruch auf unzulässigerweise gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zugesprochen. Die Verfahrensstrategie der Kläger bezog sich in Fällen auf § 307 BGB, nach dem Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle unterliegen und unter bestimmten Umständen hier einst verabredete Kreditbearbeitungsgebühren nicht hätten berechnet werden dürfen. Wer Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt hat, sollte Ansprüche auf Rückzahlung anmelden. Hierbei sind die Verjährungsfristen zu berücksichtigen. Die absolute Verjährung beträgt bezogen auf den Tag des Vertragsschlusses stichtagsbezogen 10 Jahre. Kreditbearbeitungegebühren, die vor 10 Jahren und einem Tag gezahlt wurden, sind demnach nicht mehr rückforderbar. Im Übrigen verweisen wir auf den Reiter "Verjährung".

Im aktuellen Streit von Banken mit ihren gewerblichen Darlehensnehmer geht es um einen Rückforderungsanspruch, der sich aus Paragraf 307 BGB ableiten lässt. Hier wird definiert, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragspartner nicht einseitig benachteiligen dürfen.  Eine Benachteiligung entsteht, wenn die AGB nicht nach Treu und Glauben verfasst und ausgelegt werden, wenn AGB einseitig zu Lasten eines Vertragspartners gehen oder wenn Sie gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Etwas anders sieht es bei so genannten Individualabsprachen aus, die NICHT Teil von AGB sind.

Grundsätzlich sind Gewerbe-Darlehen mit sanfteren Schutzrechten belegt als Verbraucherdarlehen. Trotzdem müssen Bearbeitungsgebühren detailliert begründet sein und dürfen nicht nur als Hinweise in den vorformulierten AGB auftauchen. Darlehensnehmer aus dem gewerblichen Bereich, die hier missbräuchlich berechnete Bearbeitungsgebühren vermuten, sollten Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufnehmen.

Auch Unternehmer können mittlerweile hoffen, zu viel gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof hatte für den Bereich der Verbraucherdarlehen rechtsprägend entschieden, dass in AGB vorformulierte Bearbeitungskosten nicht berechnet werden dürfen - Hier das Urteil ansehen - Immer mehr deutsche Gerichte, darunter auch zahlreiche Obergerichte, haben dieses Recht auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.

Ausbezahlt, gekündigt - Kann ich auch für bereits gekündigte Verträge die Bearbeitungsgebühr zurückfordern?
Unzulässigerweise berechnete Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden, unabhängig vom aktuellen Status des Vertrages.

OLG Frankfurt Az.: 3 U 110/15

Auch Gewerbetreibende können unzulässigerweise erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Das OLG Frankfurt fällte dazu  25. Februar 2016 ein entsprechendes Urteil und entschied, dass auch bei Unternehmerdarlehen vorformulierte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB nicht zulässig sind. Wenn die Bank keine substantielle oder rechtlich selbständige Leistung erbringe, könne sie auch nicht pauschal Bearbeitungsgebühren verlangen.  Rechtsanwalt Buerger aus Hagen: "Auch das Oberlandesgericht Frankfurt macht in dieser Frage keinen Unterschied mehr zwischen Verbraucher- und Unternehmerdarlehen."

 

Verjährung
Es gilt eine dreijährige Verjährungsfirst. Der Fristbeginn ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zumutbarkeit der Klageerhebung, den der BGH in seinen aktuellen Urteilen auf 2011 festlegte. Das heißt, dass bei Gewerbedarlehen, die in 2014 und später geschlossen wurden, unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückverlangt werden können. Bei Gewerbedarlehen, die vor 2014 abgeschlossen wurden, ist dieser Anspruch verjährt. Gewerbetreibende, die in 2014 einen Kredit abgeschlossen haben und Bearbeitungsgebühren zurückfordern möchten, müssen handeln, da ihr Anspruch Ende 2017 verjährt.
Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Im gewerblichen Bereich geht es bei der Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren um wesentlich höhere Summen, als im privaten Bereich, wo in eher seltenen Fällen Darlehen in Millionenhöhe abgeschlossen wurden. Rechtsanwalt Ralf Buerger vertritt ein Unternehmen, das 60.000 Euro von der Hausbank als Rückzahlung verlangt.

Was steht Ihnen im Falle einer erfolgreichen Rückforderung zu?
Finanzmathematische Berechnungen (z.B. bei der ratierlich gezahlten Bearbeitungsgebühr auf die jeweilige Laufzeit) definieren einen Anspruch, der sich aus der Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren mit Verzinsung  ergibt. Die von unseren Gutachtern berechnete Summe ist in aller Regel viel höher als die Summe der gezahlten Bearbeitungsgebühr. Dies gilt natürlich umso mehr, je höher die Bearbeitungsgebühr ist. Unter Umständen ist bei gewerblichen Darlehen mit 5-stelligen Erstattungssummen zu rechnen.