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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Christian Dreier*

*Auch Fachanwalt für Familienrecht! Aufgrund seiner hohen fachlichen Qualifikationen im Familienrecht, welche Herr Rechtsanwal Dreier durch ein überdurchschnittliches Maß an praktischer Erfahrung und durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildungen erlangen konnte, ist er berechtigt, den Fachanwaltstitel zu führen und steht seiner Mandantschaft mit einer kompetenten und umfassenden Beratung und Vertretung zur Seite.

 

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Hagen, 28.02.2015, 10:00 Uhr

 

Die Ehescheidung (Teil 1, Scheidung und Versorgungsausgleich)

 

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland ca. 170.000 Ehen geschieden. Fast jede dritte Ehe ist betroffen.

 

Insofern möchte ich im ersten Teil kurz, knapp und verständlich die Scheidungsvoraussetzungen erklären.

 

Wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist die Trennung der Partner. Wenn die Eheleute mindestens 12 Monate getrennt sind, können sie geschieden werden. In Ausnahmefällen (Härtefall) kann eine Scheidung vorher in Betracht kommen. Das Trennungsjahr basiert auf dem Bruch der häuslichen Gemeinschaft. Dies setzt nicht zwingend eine räumliche Trennung voraus, die Trennung kann auch in einer gemeinsamen Wohnung erfolgen. Die Eheleute müssen lediglich zu erkennen geben, dass keine Gemeinschaft mehr besteht und Tisch und Bett unabhängig voneinander genutzt werden. Kurze Versöhnungszeiten unterbrechen nicht das Trennungsjahr.

Zudem muss die Ehe gescheitert sein. Hierbei handelt es sich um den endgültigen Bruch zwischen den Eheleuten, der nicht mehr geheilt werden kann. Erklären beide Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres einvernehmlich, dass sie geschieden werden wollen, wird der Richter nach dem Scheitern nicht weiter nachfragen. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Trennung wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.

In allen anderen Fällen (z.B. Trennung, aber keine Zustimmung des Partners) ist dem Gericht das Scheitern der Ehe schriftlich, nebst Beweismitteln, zu erklären. Denn auch wenn ein Ehegatte nicht geschieden werden will, muss das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten die Ehe scheiden, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Wird ein Scheidungsantrag gestellt, muss das Gericht den Versorgungsausgleich durchführen. Der Versorgungsausgleich hat was mit der Rente zu tun und ist der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Er kann durch einen wirksamen notariellen Verzichtsvertrag ausgeschlossen werden. Bei einer kurzen Ehedauer (Ehezeit bis zu drei Jahre) erfolgt der Ausgleich nur auf Antrag einer Partei. Der Verzicht kann zwischen Stellung des Scheidungsantrages und dem Scheidungstermin noch vereinbart werden.

Mehr interessiert das Gericht zunächst nicht. Nur auf Antrag trifft das Gericht im Scheidungsverfahren auch Regelungen zu weiteren Scheidungsfolgen, nämlich:

  • zum Kindesunterhalt
  • zum Ehegattenunterhalt
  • zur Auseinandersetzung des Vermögens (Zugewinnausgleich)
  • zum Umgang mit den Kindern
  • zum Sorgerecht
  • zur Aufteilung des Hausrates
  • zur Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung.

 

Stellt ein Ehegatte zu einer oder mehreren von diesen Angelegenheiten einen Antrag, so kann der Richter die Ehe erst dann scheiden, wenn er auch über die Folgesachen entschieden hat. So kann ein Verfahren verzögert werden.

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