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Rechtsanwalt Ralf Buerger*

*Auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht! Aufgrund seiner hohen fachlichen Qualifikationen im Bank- und Kapitalmarktrecht, welche Herr Rechtsanwalt Buerger durch ein überdurchschnittliches Maß an praktischer Erfahrung und durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildungen erlangen konnte, ist er berechtigt, den Fachanwaltstitel zu führen und steht seiner Mandantschaft mit einer kompetenten und umfassenden Beratung und Vertretung zur Seite.

RA Ralf Buerger ist hier Mitglied 

Ist die vertragliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Qualifizierte Beratung insbesondere über die Folgen eines Widerrufs!

 

 

Fachanwalt Ralf Buerger ist Spezialist für die Überprüfung von Widerrufsbelehrungen und hat bereits weit über 500 Widerrufsbelehrungen geprüft.

 

-Bankrecht-aktuell-

von RA Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Thema: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Hagen, 23.03.2015

 

 

OLG Hamm sowie OLG Köln kippen erneut die Widerrufsbelehrung der Sparkassen mit der Fußnote:

 

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

 

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2015 (Az. 31 U 64/15, Rn. 26):

 

"Die Beklagte (Kreditinstitut) kann sich entgegen ihrer Auffassung auch nicht auf § 14 Abs. 1 BGB – InfoV berufen, weil sie in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom 30.01.2008 von der Musterbelehrung … abgewichen ist. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Unternehmer nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB – InfoV berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB – InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht… Dies ist vorliegend schon deshalb nicht der Fall, weil die Belehrung für finanzierte Grundstücksgeschäfte abweichend von der Musterbelehrung umgesetzt wurde. Zudem enthält die Widerrufsbelehrung Zusätze. Weiterhin findet sich in der Überschrift – abweichend von der Musterwiderrufsbelehrung – ein Hinweis auf eine Fußnote, in der die Aufforderung enthalten ist „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. …

 

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2015 (Az. 13 U 113/15, Rn. 10):

 

Letztlich kommt es auf die von der Beklagten (Kreditinstitut) aufgeworfene Rechtsfrage nicht einmal an, denn im vorliegenden Fall enthalten beide streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen nicht nur eine redaktionelle, sondern eine klare inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung, soweit es um den Fußnotenzusatz zu der angegebenen Widerrufsfrist geht. Diese Fristangabe („zwei Wochen“) wird durch den Zusatz („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) inhaltlich relativiert, was eine inhaltliche Bearbeitung darstellt. Soweit die Beklagte dagegen anführt, dass es sich um einen nur an ihre Mitarbeiter gerichteten Ausfüllhinweis handele, ist das nicht nachvollziehbar. Die Formulierung legt – weil sich die Widerrufsbelehrung ersichtlich nicht an Mitarbeiter der Beklagten, sondern an den Darlehensnehmer wendet – eine Deutung in dem Sinne, dass es der Darlehensnehmer sei, der die Prüfung vorzunehmen habe, mindestens nahe. Dem vorgedruckten Text lässt sich auch nicht entnehmen, ob die angegebene Frist (zwei Wochen) das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist oder nur die Angabe der (noch) nicht überprüften Regelfrist.

Daneben hat sich das Oberlandesgericht Köln in dieser Entscheidung (Rn. 12) auch noch einmal klar zu der von den Kreditinstituten immer wieder beschworenen vermeintlichen Verwirkung positioniert:

Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, weil die Darlehensverträge noch nicht vollständig erfüllt waren. Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts folgen der Rechtsprechung des Senates zu dieser Frage, an der er uneingeschränkt festhält. Damit fehlt es an dem für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Auch für eine unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung möglicherweise relevante treuwidrige Motivation der Kläger zum Widerruf ergeben sich aus dem von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten vorgerichtlichen „Schriftwechsel“ (der nur aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 25.08.2014 … besteht) keine Anhaltspunkte.

Bitte prüfen Sie, ob Sie mit einer Sparkasse einen Verbraucherdarlehensvertrag – zwischen November 2002 und Juni 2010 – abgeschlossen haben und ob hierbei in der Widerrufsbelehrung Fußnoten enthalten sind. Wir helfen Ihnen dann gerne.

 

Hagen, 28.01.2016

 

„Geld regiert die Welt“

 

Bank – Lobbyisten haben mal wieder

 

ganze Arbeit geleistet.

 

Eile ist daher geboten!

 

 

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz vom 27. Januar 2016 „Ewiges Widerrufsrecht“ – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit

 

"Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden. Damit soll auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten. Gerade solche Darlehen liegen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen.

Heute wurde auch eine Regelung beschlossen, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen. Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen."

Dazu der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kelber:

„Mit der Regelung schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer seinen Vertrag widerrufen möchte, hat hierfür drei Monate Zeit. Damit schaffen wir Rechtssicherheit.“

 

Ein Auszug aus der Stellungnahme des Herrn Dr. jur. Dipl. Pol. Achim Tiffe

als Sachverständiger zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

des Deutschen Bundestages

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

am 14.10.2015.

Die Stellungnahme beschränkt sich

auf die Sicht der Praxis und folgende kritischen Punkte des Gesetzentwurfs, der

der Umsetzung der EU Richtlinie2014/17/ЕU dient:

 

 

„Eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts sieht weder die EU-Richtlinie vor, noch fordert sie diese für bestehende Verträge. Regelungsbedarf haben allenfalls die Kreditinstitute selbst. Eine Rückwirkung für bestehende Verträge ist verfassungsrechtlich bedenklich, da es rückwirkend in bestehende Vertragsverhältnisse eingreift. Das Ziel der Rechtssicherheit, wie es im Beschluss des Bundesrats formuliert wird, wird daher mit einer derartigen Regelung voraussichtlich nicht erreicht werden. Es stellt zudem eine Bevorteilung von Banken, Sparkassen und Bausparkassen dar, deren selbst verursachten Fehler in der Vergangenheit endgültig sanktionslos bleiben würden. Denn das Problem irreführender Widerrufsbelehrungen ist von Banken und Sparkassen selbst verursacht worden. Soweit Banken und Sparkassen die Verbraucher fehlerhaft und irreführend über ihr Widerrufsrecht belehrt haben und nicht das Angebot des Gesetzgebers angenommen haben, das zur Verfügung gestellte Muster zu verwenden, hätten die Banken und Sparkassen die Verbraucher, wie es das Gesetz vorsieht, nachbelehren können. Banken und Sparkassen haben eine Nachbelehrung jedoch jahrelang unterlassen und Verbraucher so bewusst im Unwissen über ihr weiterhin bestehendes Widerrufsrecht gehalten. Es ist somit unverständlich, dass der Gesetzgeber nun den Banken und Sparkassen einen Freibrief erteilen und die Verletzung von Informationspflichten und das jahreslange Schweigen der Banken und Sparkassen über eigene Fehler gegenüber ihren Kunden damit nachträglich belohnt werden soll.

Eine derartige Regelung würde zudem zu chaotischen Verhältnissen führen. Denn eine Befristung des Widerrufsrechts für Altverträge würde voraussichtlich dazu führen, dass Verbraucherverbände, Medien und Rechtsanwälte in den kommenden Monaten Verbraucher auffordern würden, ihre Immobiliardarlehensverträge auf die Möglichkeit des Widerrufs zu überprüfen. Welche Auswirkungen derartige Fristen haben können, haben die Urteile des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Ratenkrediten im Oktober 2014 gezeigt. Die dadurch entstandenen Kosten für den Kreditsektor wurden auf ein bis zwei Milliarden Euro geschätzt. Verbraucher würden durch eine derartige Frist zudem unter Druck gesetzt und möglicherweise für sie nachteilhafte Entscheidungen treffen, indem sie ihre Darlehensverträge vor Fristablauf widerrufen, ohne eine Anschlussfinanzierung zu haben. Banken, Sparkassen und Bausparkassen, die jetzt schon durch den Widerruf von Altverträgen teilweise überfordert sind, müssten mit einer starken Zunahme von Widerrufen bis zum Fristablauf rechnen und entsprechende Rückstellungen für jeden widerrufenen Darlehensvertrag bilden, da die Rechtslage in weiten Teilen noch nicht abschließend geklärt ist. Der Gesetzgeber hat es den Kreditinstituten in der Vergangenheit mit der Vorgabe von Mustern und der Gesetzlichkeitsfiktion sehr leicht gemacht, die Belehrungspflichten zu erfüllen. Wenn Banken und Sparkassen dieses Angebot nicht angenommen und Verbraucher fehlerhaft belehrt haben, müssen sie sich das selbst zurechnen lassen, insbesondere wenn sie den Weg der vom Gesetz eröffneten Nachbelehrung bewusst nicht gewählt haben. Das bestehende Recht bietet den Kreditinstituten ein ausreichendes Instrumentarium zu reagieren, insbesondere über die Möglichkeit der Nachbelehrung. Der Gesetzgeber sollte die Kreditinstitute daher nicht aus der Verantwortung entlassen und eigene Fehler der Banken und Sparkassen auf Kosten der Verbraucher korrigieren. Es wäre zudem ein falsches Signal für den Verbraucherschutz. Sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht des EU-Rechts ist die Aufrechterhaltung des Status Quo bezüglich der Höhe und der Berechnungsweise von Vorfälligkeitsentschädigungen bei gleichzeitiger Aufhebung von Sanktionen für die Verletzung von Belehrungspflichten über das Widerrufs-recht in höchstem Maße bedenklich und wird vor dem EuGH voraussichtlich keinen Bestand haben.“

 

Hagen, 14.11.2015

 

 

BGH aktuell: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf beträgt für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

BGH XI ZR 116/15 entgegen der Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung.

 

Der Nutzungsersatz des Darlehensnehmers nach dem Widerruf eines Kreditvertrages beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Das Kreditinstitut muss ggfls. einen geringeren Schaden konkret nachweisen. Der BGH XI ZR 116/15 tritt damit den Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entgegen, die dies in der jüngsten Zeit anders gesehen haben.

 

Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrungen werden in der Literatur und Rechtsprechung zu jedem denkbaren Einzelaspekt inzwischen völlig gegensätzliche Rechtsansichten vertreten. Umstritten waren  u.a. die Widerrufsfolgen. Gerichte verweigerten dem Kunden  schon einmal jeglichen Nutzungsersatz auf geleistete Ratenzahlungen, andere beschränkten diesen auf 2,5 Prozentpunkte.

 

Damit ist jetzt schluss!

 

Aktuell hat der BGH jetzt diese Rechtsfrage geklärt, Beschluss vom 22. September 2015 (Aktenzeichen XI ZR 116/15) bestätigt: Wenn ein Darlehensvertrag im Rahmen eines Widerrufs rückabgewickelt wird, dann gelten die Regelungen aus einem Präzedenzurteil vom 10. März 2009 (Aktenzeichen XI ZR 33/08) unverändert weiter. Voraussetzung ist, dass es sich um Altfälle handelt, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet (dieser gilt für Verträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden).

 

Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß §346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.

 

Hagen, 10.11.2015

 

Vollstreckung gegen Neckermann Neue

 

Energien AG erfolgreich!

 

 

Wer zuerst kommt mahlt zuerst! Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.

 

Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!

 

 

Hagen, 24.09.2015

 

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Wetter ist fehlerhaft bzw. unzulänglich so das OLG Hamm

 

Ein Bericht über die mündliche Verhandlung beim OLG Hamm am 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger aus Hagen.

 

Die Sparkasse Wetter verwandte für einen ihrer Verbraucherdarlehensverträge eine allgemein und zahlreich von vielen Sparkassen benutzte Widerrufsbelehrung.

 

Der Darlehensvertrag datierte auf den 07.08.2007.

 

Ein Auszug aus dem Text der Belehrung:

„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“

(„2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

 

Das OLG Hamm hat gestern in der mündlichen Verhandlung vom 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14, diese von der Sparkasse Wetter benutzte Widerrufsbelehrung entgegen der Beurteilung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 30.10.2014 - 9 O 73/14) als fehlerhaft und unzulänglich bewertet. Insbesondere wurden die folgenden Punkte im Rahmen der gewählten Widerrufsbelehrung beanstandet:

 

1. Der Fußnotenverweis („2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) lässt nicht erkennen, dass dieser sich nur an den Sachbearbeiter richtet und erzeugt beim Verbraucher Unklarheiten über den Fristlauf.

 

2. Die Ausführung in der Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Ist im Einklang mit der BGH – Rechtsprechung nicht geeignet ordnungsgemäß über den Fristbeginn zu belehren.

 

3. Eine Belehrung  bezüglich der Thematik „verbundenes Geschäft“ ist fehlerhaft, wenn kein Verbundgeschäft vorliegt.

 

4. Bei der Belehrung hinsichtlich finanzierter Geschäfte muss die Bank den richtigen Hinweis auswählen und kann nicht kumulativ für alle Möglichkeiten belehren (finanziertes Geschäft und finanziertes Grundstücksgeschäft). Im Rahmen des Gestaltungshinweises heißt es schließlich „ersetzen“. Die Auswahl des richtigen Textes ist der Bank geschuldet und nicht dem ungeschulten und unwissenden Verbraucher.

 

Ergebnis: Der Verbraucher wird durch eine solche Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß belehrt. Die Bank kann sich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Der Verbraucher kann daher den Vertrag noch widerrufen

 

Bei einem noch laufenden Darlehen geht im Übrigen beim OLG Hamm der Einwand der Verwirkung stets ins Leere.

 

Das hier genannte Verfahren wurde Im Rahmen eines Vergleiches beendet, so dass ein Urteil in zweiter Instanz nicht gesprochen werden musste.

 

Die Sparkasse hatte im Rahmen der Vergleichsverhandlungen dem Verbraucher die Absenkung des Vertragszinssatzes von 5% auf 2% nominal für weiter 10 Jahre unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen angeboten.

 

Verbraucher sollten generell Ihre Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag überprüfen lassen. Die aktuelle Niedrigzinsphase gibt schließlich genug Anlass für eine Neukonditionierung.

 

Die Überprüfung Ihres eigenen Darlehensvertrages kann Ihnen daher erhebliche finanzielle Vorteile bringen. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten.

 

 

Hagen, 04.08.2015

 

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts!

 

OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, 31 U 127/13:

„Ist eine Widerrufsbelehrung [wie hier] nicht ordnungsgemäß erteilt, so wird die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt. Der Widerruf kann daher - unbefristet - erfolgen. Dies sogar, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde auch dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, 7 U 84/09).“

 

BGH, Urteil vom 07.05.2014, XI ZR 76/11:

Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, XI ZR 103/11). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren.“

 

b) Weitere Rechtsprechung, die sich gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts ausspricht:

 

  • BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85

  • BGH, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00

  • BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02

  • BGH, Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04

  • OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, 31 U 127/13

  • OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, 31 U 74/14

  • OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, 31 U 155/14

  • OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013, 13 U 219/12

  • OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, 6 U 55/08

  • OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13

  • OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, 13 U 205/13

  • OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014, 8 U 450/14

  • OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2000, 9 U 59/00

  • OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2014, 10 W 39/14

  • OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 24.11.2014, 23 U 41/14

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015 4 U 144/14

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, 17 U 54/14

  • OLG München, Urteil vom 27.03.2012, 5 U 4557/11

  • OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, 7 U 84/09

  • LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13

  • LG Itzehoe, Urteil vom 04.07.2013, 7 O 109/11

Hagen, 04.08.2015

 

Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen: Klage am Wohnsitz / im Gerichtsbezirk des Darlehensnehmers möglich.

 

Ebenso vielfältig wie die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen sind die Sitze bzw. Niederlassungen der Kreditinstitute, mit denen der Darlehensnehmer Verträge eingegangen ist.

Es stellt sich daher oft die Frage, vor welchem Gericht die Bank im Streitfall zu verklagen ist (Hauptsitz der Bank oder Standort der Niederlassung?).

 

In Fällen, in denen auf die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs geklagt wird, liefert § 29 ZPO die Antwort:

 

Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverhältnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die kreditgewährende Bank ist deshalb der Wohnsitz des Darlehensnehmers bei Vertragsabschluss maßgebend (LG Kassel NJW RR 89,106; Zöller - Vollkommer, 30. Auflage, § 29 Rn. 17).

 

Dem Darlehensnehmer wird somit die Möglichkeit eröffnet, den Rechtsstreit wohnortnah in „seinem“ OLG-Bezirk / Gerichtsbezirk zu führen.

Ein weiterer Vorteil kann sich hier zudem aus der, im entsprechenden Gerichtsbezirk herrschenden (verbraucherfreundlichen) Rechtsprechung (in Bezug auf die Widerrufsbelehrungen) ergeben.

 

Hagen, 17.07.2015

 

OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15

Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, die das Ankreuzmodell (Checkbox Modell bzw. Baukasten System) verwenden, sind nicht ordnungsgemäß. Die Darlehensverträge der Sparkassen mit dem Ankreuzmodell stammen in der Regel aus 2011 bis 2013. 

Zum Baukasten System selbst führte das OLG München aus: „Nach Ansicht des Senates kann daher dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen der Ziffer 14 zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht.“

 

Mit Urteil vom 24.04.2014 hatte das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. V. 24.04.2014 – Az. 2 U 98/13) dies anders gesehen.

 

Besonderheit ist, dass das OLG München die Widerrufsbelehrungen über das optische Deutlichkeitsgebot kippt. Das Druckbild der vorangegangenen Elemente für die Ziffern 12 und 13 unterschied sich nicht zu Ziffer 14 (Widerrufsbelehrung). Alle Ziffern waren mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet, sodass die Widerrufsbelehrung rein optisch auch weitere Informationen (Ziffern 12 und 13) enthielt. 

 

Das OLG München stellte weiter fest: Auch die aktuelle gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil die dort enthaltene Aufzählung der Pflichtangaben unvollständig ist. Es führt nämlich wie folgt aus:

„Sollte dies nämlich richtig sein, wäre der Fristablauf für die Widerrufsfrist in der jeweiligen Widerrufsbelehrung nicht eindeutig beschrieben (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB). In der Widerrufsinformation heißt es nämlich nach der Ziffer 14 in Satz 2: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschrieben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).“

 

Die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB sind in keinem der bisherigen gesetzlichen Muster nach dem Jahre 2010 vollständig aufgezählt.

 

Grundsätzlich gilt aber für alle Widerrufsbelehrungen: Hat die Bank das unveränderte gesetzliche Muster verwendet , greift die Schutzwirkung zugunsten der Bank und die Belehrung bleibt wirksam, auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler beinhaltet. Wurden von der Bank aber Veränderungen an der gesetzlichen Muster-Belehrung vorgenommen, entfällt diese Schutzwirkung.

Hagen, 03.07.2015, 11.40 Uhr

 

 

Folgende Verpflichtung darf eine Widerrufsbelehrung nicht verschweigen!

 

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen“

 

Allein dieser fehlende, entscheidende vom Gesetzgeber vorgesehene Zusatz stellt für die Widerrufsbelehrung einer Bank ein K.O.-Kriterium dar.

 

So hat es auch das LG Köln mit Urteil vom 26.05.2015, 21 O 361/14 entschieden.

 

Eine Belehrung, die zwar auf die Pflicht der Darlehensvertragsparteien zur Rückgewähr erhaltener Leistungen hinweist, zugleich aber die Pflicht verschweigt, diese Leistungen innerhalb von 30 Tagen zu erbringen, ist unvollständig und zumindest missverständlich. Sie hinterlässt den Eindruck, dass der Vertragspartner des Darlehensnehmers die Rückerstattung auch zu einem späteren Zeitpunkt erbringen kann.

 

Hagen, 20.06.2015, 17:08 Uhr

 

Mit Beschluss vom 28. April 2015, XI ZA 18/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Darlehensnehmern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt.

 

Der BGH wörtlich:

 

„Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt und die Rechtsanwaltssozietät ... beigeordnet, soweit die Rechtsverfolgung darauf zielt, festzustellen, dass der Beklagten aufgrund eines wirksam erklärten Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung der Kläger keine Ansprüche aus Darlehensvertrag zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 – XI ZR 110/12, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 4 f.)“

 

Damit dürfte bereits feststehen, dass der BGH mit der verbraucherfeindlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt nicht konform geht.

Hagen, 20.06.2015, 2:08 Uhr

 

Widerrufsgrundsätze bei Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anwendbar!

 

 

Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14) eindeutig mit ja beantwortet. Dem Verbraucher sprach das Gericht die Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung von über 22.000 € zu.

 

Hagen, 20.06.2015, 0:30 Uhr

 

Verwirkung des Widerrufsrechts ja!

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 (19 U 74/14), das OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 (13 U 30/11) ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2014 (I-14 U 55/13) 

 

Bank erkauft sich Revisionsrücknahme?

LG Hamburg – Urteil vom 4. Juli 2013 – 328 O 441/12 Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13 danach BGH wie folgt

 

In dem Rechtsstreit BGH XI ZR 154/14 nahmen die Kläger die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Zuvor wurde der Widerruf erkllärt.

Hinter der Revisionsrücknahme des Verbrauchers kann sich nur die Einigung zwischen Bank und Verbraucher verbergen. Eine typische Strategie der Bank, um eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten des Verbrauchers zu verhindern. 

 

Verwirkung des Widerrufsrechts Nein!


Die ganz überwiegende Rspr.: OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014, (8 U 450/14), OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014, (13 U 205/13), OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14), OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014 – (31 U 74/14), OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 24.11.2014 (23 U 41/14), OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2014, (10 W 39/14), OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, (17 U 54/14) und OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015 – 31 U 155/14.

Hagen, 19.06.2015, 15:55 Uhr

 

Neues vom OLG Hamm zum Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrung!

 

"Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte" (Bank) "darauf, dass das Widerrufsrecht des Klägers" Verbrauchers "durch die jeweils erfolgten Vertragsaufhebungen gegenstandslos geworden seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm steht einem Widerruf des Vertrags nicht entgegen, dass dieser Vertrag durch einen weiteren Vertrag abgelöst worden ist (vgl. Urteil vom 11.12.2013, 31 U 127/13). Da dem Kläger keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, kann der Widerruf unbefristet - erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (vgl. auch OLG Zweibrücken Beschluss vom 10.5.2012 Az. 7 U 84/09), vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – I-31 U 155/14, 31 U 155/14.

Hagen, 29.04.2015, 9:35 Uhr

 

 

Teambank AG (easycredit bank)

 

nimmt Berufung zurück!

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Teambank

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15

 

 “Schließ­lich hat das Land­ge­richt unter Bezug­nahme auf die ganz herr­schende Ansicht in der Lite­ra­tur zutref­fend aus­ge­führt, dass der Klä­ger mit der Gel­tend­ma­chung des erst nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Voll­stre­ckungs­be­schei­des erklär­ten Wider­rufs nicht präk­lu­diert ist.”

 

Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass es dem Dar­le­hens­neh­mer völ­lig frei steht, ob und wann er sein Wider­rufs­recht nutzt bzw. davon Gebrauch macht, wenn es ihm zusteht. Insbesondere weil der Gesetz­ge­ber dem Wider­rufs­recht keine zeit­li­chen Schran­ken set­zen wollte.

“Zweck der Rege­lung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. wie auch des § 356 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGBn.F. ist gerade, dem Ver­brau­cher die Ent­schei­dung über die Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts unein­ge­schränkt offen zu hal­ten (vgl. zu § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. BT-Drucksache 14/9266, Seite 36). Ein ande­res Ver­ständ­nis wäre jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­tra­ges auch nicht mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar, denn Art 14 der VerbrKr-RL 2008 sieht ein Erlö­schen des Wider­rufs­rechts nicht vor (vgl. BeckOK BGB/Müller-Christmann,BGB, Ed. 29, Stand 01.02.2013, § 355 Rn. 14 m.w.N.).”

 

Die Team­bank AG hatte hier im Dar­le­hens­ver­trag eine ähnliche For­mu­lie­rung in der Wider­rufs­be­leh­rung gewählt, die der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, als feh­ler­haft ange­se­hen hatte.

 

“Die Wider­rufs­frist beginnt einen Tag, nach­dem dem/den Kun­den diese Wider­rufs­be­leh­rung zur Ver­fü­gung gestellt und seine/ihre Ver­trags­ur­kunde, der schrift­li­che Kre­dit­an­trag oder eine Abschrift der Ver­trags­ur­kunde oder des Kre­dit­an­trags aus­ge­hän­digt wurde.”

 

Hagen, 25.04.2015, 8:10 Uhr

 

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 29. September 2014 · Az. 6 O 2273/14

 

Gericht erteilt der Einrede der Verwirkung eine Absage!

 

"Bei Würdigung dieser Umstände kann (wohl entgegen OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2014, Az. 17 W 11/14, juris Tz. 14 ff., Anlage B1) eine Verwirkung nicht angenommen werden. Vielmehr ist dem Vertrauen der Beklagten eine vergleichsweise geringe Schutzwürdigkeit beizumessen, insbesondere weil diese es selbst in der Hand hatte, für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu sorgen, nach der gesetzlichen Risikoverteilung das Risiko einer fehlerhaften Belehrung zu tragen hatte und wesentlich besser als der Kläger in der Lage war, die Ordnungsgemäßheit der Belehrung einzuschätzen. Hingegen kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger über die fehlerhafte Belehrung oder auf andere Weise Klarheit über den Bestand des Widerrufsrechts und die Dauer der Widerrufsfrist erhalten hätte, oder – über die vertragsgemäße Bedienung des Darlehens über einen Zeitraum von ca. 6 1/2 Jahren hinaus – der Beklagte einen sonstigen Anlass geboten hätte anzunehmen, er werde von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Insofern ist der Streitfall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände durchaus anders zu beurteilen, als die Fälle, die den weiteren vom Beklagtenvertreter genannten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599; KG GuT 2013, 213; OLG Köln WM 2012, 1532) zu Grunde lagen und in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren."

Hagen, 24.04.2015, 21:00 Uhr

 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil (Az.: 6 O 4120/14) hat die Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt für unwirksam erklärt:

 

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
• die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

 

18.04.2015, 10:55 Uhr

 

Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!   

 

Dies liegt daran, dass Bearbeitungsgebühren regelmäßig, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, ratierlich mit der monatlichen Rate bezahlt werden. Damit sind sämtliche Zahlungen auf die Bearbeitungsgebühr, welche ab 2012 geleistet wurden noch heute zu erstatten.

Außerdem besteht die Möglichkeit die Bearbeitungsgebühr vollständig zurück zu fordern, sofern der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Eine Frist für den Widerruf gibt es bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht.

Betroffene Verbraucher sollten daher ihre Kreditverträge hinsichtlich der Fälligkeit der Bearbeitungsgebühr und der möglichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung fachanwaltlich prüfen lassen!

17.04.2015, 17:15 Uhr

 

OLG Hamm bestätigt Urteil aus Bochum (siehe unten) - Berufungsurteil zur neuen Widerrufsbelehrung 

 

Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bochum vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14 bestätigt.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, I-4 U 30/15

16.04.2015, 15:15 Uhr

 

DKB Bank verliert beim Landgericht in Berlin!

 

Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.02.2015, Az. 38 O 174/14

 

In der verwandten Widerrufsbelehrungen steht:

 

„Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ….. widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“.

 

Zu Recht hat das Landgericht Berlin darauf abgestellt, dass das Wort „frühestens“ zwar den Verbraucher erkennen lässt, dass der Beginn des Fristlaufs von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, er wird jedoch nicht weiter darüber aufgeklärt, welche Voraussetzungen es im Einzelnen sind. Auch kann sich die beklagte DKB Bank nicht auf die Schutzwirkung der Musterverordnung nach § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV berufen, da sie das Muster nicht unverändert übernommen hat. Im vorliegenden Fall hat die Bank zwar die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ gewählt, jedoch auf die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ verzichtet. Damit wurde „ein wesentliches Gliederungsmerkmal der Musterbelehrung ausgelassen“, so das Landgericht Berlin.

Auch das Argument, die Ausübung des Widerrufsrechts sei verwirkt, ließ das Landgericht Berlin nicht durchgreifen. Es fehlt bereits das Umstandsmoment.

Hagen, 10.04.2015, 10:00 Uhr

 

Neues Urteil zur Widerrufsbelehrung der Sparkassen

 

LG Köln, Urteil v. 26.02.2015, 15 O 454/14

"Der Kläger hat seinen Vertrag wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht ist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht erloschen, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB. Die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, weil der Verbraucher im Unklaren gelassen wird, welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn zu erfüllen sind (BGH, Urt. v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10). Die Beklagte kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil diese Formulierung auch in dem damals gültigen Muster der BGB- InfoVO enthalten war. Vertrauensschutz kann jedenfalls dann nicht gewährt werden, wenn die verwendete Belehrung dem Muster nicht vollständig entspricht ((BGH, Urt. v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abweichungen für sich genommen geeignet sind, Unklarheit zu schaffen. Unabhängig vom Umfang der Änderung kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, weil sich sonst keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen ließe (BGH, Urt. v. 28.06.2011, IX ZR 349/10, ebenso BGH, Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11; demgegenüber entsprach in dem der Entscheidung BGH, Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zugrunde liegenden Fall die Belehrung vollständig dem Muster). Ein Abgleich der verwendeten Belehrung mit dem damals gültigen Muster nach der BGB-InfoVO belegt, dass es an verschiedenen Punkten Unterschiede gibt. Insbesondere hat die Beklagte am Ende der ersten Zeile, wonach der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären ist, eine Fußnote "²" angebracht, die zur unten stehenden Erläuterung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" führt. Damit hat die Beklagte das Muster nicht nur einer eigenständigen Bearbeitung unterzogen, sondern - auch wenn dies nicht erheblich ist - einen verwirrenden Zusatz aufgenommen."

Hagen, 04.03.2015, 23:00 Uhr

 

Sparkasse muss ihrem Kunden, nach dem erfolgreichen Widerruf des Immobiliendarlehens, die seinerzeit wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens angefallene Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 27.358,74 € zurückzahlen. Dies hat nunmehr das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht: "Der Widerruf eines Vertrages ist auch nach dessen vollständiger Beendigung möglich, wenn die Bank nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat.

 

Hagen, 28.02.2015, 10:00 Uhr

 

Erstes Urteil zur neuen Widerrufsbelehrung:

In der neuen Widerrufsbelehrung muss zwingend die Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angegeben werden.

 

„hat die 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 06.08.2014 für Recht erkannt:

 

Die einstweilige Verfügung vom 08.07.2014 bleibt aufrechterhalten, wobei der Tenor zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Verbraucher im geschäftlichen Verkehr im Internet zur Abgabe von Angeboten für Nahrungsergänzungsmittel aufzufordern, wenn nicht klar und verständlich unter Angabe der vorhandenen Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse über das Widerrufsrecht informiert wird,...

Der Bundesgerichtshof hat folgende Grundsätze zum Thema "Widerrufsbelehrungen im Verbraucherdarlehen" aufgestellt:

 

I.

„Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF greift" (zu Gunsten der Banken) "grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).“ - BGH Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 -

 

II.

„Unterzieht der Verwender" (die Bank) "den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).“ - BGH Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 -

 

BGH erlässt Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Darlehensverträgen

Der BGH hat ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen zugunsten eines Verbrauchers erlassen. Das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden. Viele Gerichte sind mit der Frage befasst, ob die Widerrufsbelehrungen von Banken beim Abschluss von Kreditverträgen fehlerhaft sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Belehrungen der Kreditinstitute weichen häufig von den Musterformulierungen des Gesetzgebers ab und können damit unwirksam sein. Folglich können unter bestimmten Umständen Darlehensnehmer ihre Kreditverträge nach Jahren noch widerrufen. Wie nun bekannt wurde, hat der BGH im Dezember 2013 in einem ihm vorgelegten Fall ein Anerkenntnisurteil erlassen, nachdem die beklagte Bank in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht und die Rechtsauffassung des Verbrauchers anerkannt hatte. Das erstinstanzliche Landgericht war ebenfalls der Auffassung des Verbrauchers. Dagegen sah das OLG Düsseldorf den Fall anders (Az: 17 U 139/11). Trotz der Abweichungen in der Formulierung entspreche die Widerrufsbelehrung der Bank inhaltlich den Vorgaben der Musterbelehrung. Ergebnis der Düsseldorfer Richter: „Diese Abweichungen zwischen den verwendeten Widerrufsbelehrungen und der Musterbelehrung erscheinen dem Senat unschädlich. Eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Textes der Musterbelehrung liegt darin nicht.“ 

Die Bank hat nunmehr trotz des für sie günstigen OLG-Urteils vor dem BGH ein Anerkenntnisurteil und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts akzeptiert. Hier wird erneut deutlich, dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt und das Kreditinstitut eine weitere begründete Entscheidung des BGH durch ihr Anerkenntnis vereiten wollte.

Das OLG Hamm erteilt den Banken eine Absage. Die Berufung der Banken auf Verwirkung und Treu und Glauben (§ 242 BGB) überzeugt nicht.                    25.08.2014

 

„Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte" (die Bank) "schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vergleiche BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39). Außerdem fehlt überdies an konkretem Vortrag, dass und aus welchen Gründen sich die Beklagte, die spätestens aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 (I ZR 66/08 Rz. 21) ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, berechtigter Weise darauf eingerichtet haben will, dass Anleger Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss und gegebenenfalls auch dann noch widerrufen, wenn das Darlehen bereits zurückbezahlt worden ist. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, den Kläger in wirksamer Form nachzubelehren (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass es eine gesetzgeberische Entscheidung war, eine damalige Sechsmonatsfrist, innerhalb der das Widerrufsrechts auch bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlöschen sollte, nicht in das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu übertragen. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken das Recht zubilligt, sich der Haftung durch die Berufung auf § 242 BGB zu entziehen.° Oberlandesgericht Hamm, 31 U 74/14

Hagen, 03.06.2015, 10:00 Uhr (aktualisiert)

 

Bei allen Instituten ist eine  Überprüfung

 

der  Widerrufsbelehrung sinnvoll !

 

(Die nachbenannten für den Verbraucher erfolgreichen Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig)

 

Ärztekammer Westfalen-Lippe

Das Verfahren wurde vor dem Land­gericht Münster verglichen.

Aktenzeichen: 04 O 237/14 

Der Widerruf wurde erst über 3 Jahre nach Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung erklärt.

 

AXA Lebensversicherung AG

Bausparkasse Aachen AG

Berliner Sparkasse

Berliner Volksbank

 

BHW Bausparkasse AG

Das Verfahren wurde vor dem Land­gericht Hannover verglichen.
Aktenzeichen: 3 O 285/14
Besonderheit: Das BHW verzichtet nicht nur auf die zukünftigen Zinsen bis zum Ende der Zins­fest­schreibung (ca. 29 T€), sondern reduziert zudem auch noch die Rest­schuld von rund 160 T€ um weitere 15 T€. Insgesamt werden die Kreditnehmer so von Verbindlich­keiten in Höhe von insgesamt knapp 45 T€ befreit.

 

BW Bank

LG Stuttgart 20.12.2013 12 O 547/13, Vergleich in der Berufungsinstanz
LG Stuttgart 07.11.2013 6 O 332/13, Vergleich in der Berufungsinstanz

 

Citbank Privatkunden AG

LG Bielefeld 30.04.2014 18 O 264/13

 

Commerzbank

Credit- und Volksbank eG

DBV 

Debeka Bausparkasse

Degussa Bank

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

Deutsche Bank

Deutsche Bank Bauspar AG

Deutsche Hypothekenbank

Deutsche Kreditbank AG

Deutscher Herold

Deutscher Ring

DEVK

Die Continentale Lebensversicherung AG

 

DG Hyp

LG Hamburg 06.02.2014 313 O 191/14

 

Dortmunder Volksbank eG

Dresdner Bank

 

DSL Bank

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 30.10.2014, 7 O 41/14

Land­gericht Lübeck, richterlicher Hinweis vom 14.05.2014, 3 O 43/14
Die Darlehensnehmer hatten ein Forward-Darlehen aufgenommen. Der Widerruf erfolgte. Die hinter der DSL Bank stehende Post­bank klagte eine Nicht­abnahme­entschädigung ein. Das Gericht wies darauf hin, dass der Widerruf wirk­sam sein dürfte. Daraufhin nahm die Post­bank die Klage zurück.

 

 

DKB

OLG Brandenburg 19.03.2014 4 U 64/12

Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.02.2015, Az. 38 O 174/14

LG Berlin 07.11.2011 38 O 358/10

Kammerge­richt Berlin, Hinweis­beschluss vom 27.05.2014, 4 U 90/12 

Land­gericht Berlin, Hinweis vom 29.01.2015, 21 O 121/14

Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 22.12.2014, 24 U 169/13
Das Kammerge­richt hält die herkömm­liche Abrechnung zur Rück­abwick­lung für richtig. Danach gilt: Der Kreditnehmer erhält seine Raten samt Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz, die Bank das Darlehen samt markt­üblicher Verzinsung. Laut Kammerge­richt ist dafür der Zins­satz aus den Bundes­bank­statistiken maßgeblich. Ausnahme: Der vereinbarte Zins­satz ist für den Kreditnehmer güns­tiger. Dann ist dieser Zins maßgeblich.

 

easycredit Bank (Teambank AG)

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15

 

EUROHYPO AG

Evangelische Kreditgenossenschaft eG

Frankfurter Sparkasse

Frankfurter Volksbank

 

Gallinat Bank

LG Essen 13.01.2011 6 O 187/08
LG Essen 26.01.2009 6 O 104/08

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.02.2009, 6 O 97/08 

 

Gladbacher Bank

Hamburger Sparkasse AG

Hamburger Volksbank eG

Hannoversche Leben

Hannoversche Volksbank

 

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 02.12.2014, 6 O 102/14 

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 04.01.2013, 2-10 O 489/11 

Brandenburgisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 U 202/11 

Land­gericht Bamberg, Urteil vom 02.12.2014, 10 O 41/14 Kap

Land­gericht Gießen, Urteil vom 08.05.2014, 2 O 195/13

Land­gericht Gießen, Urteil vom 15.01.2014, 2 O 81/13 

 

HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

Höchster Pensionskasse

Pensionskasse Höchst LG Frankfurt 11.12.2013 2-04 O 294/13

Folgende Belehrung ist fehlerhaft:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem ich/wir die Annahme des vorgenannten Vertrages erklärt habe/n. Der vorgenannte Fristlauf setzt voraus, dass die Annahme des Vertragsangebotes binnen der jeweiligen Annahmeerklärungsfrist erfolgt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs."

 

HypoVereinsbank

 

ING DiBa

Land­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 23.04.2014, 8 O 21/14 

Land­gericht Berlin, Urteil vom 20. Februar 2014, 10 O 515/12

 

Kreissparkassen (alle)

Kreissparkasse Ravens­burg
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 12.11.2014, 2 O 172/14

 

Landesbank Berlin

 

Landesbank Hessen-Thüringen

LG Kassel 29.11.2013 4 O 550/12

 

Landesbank Saar

Landesbank Schleswig-Holstein

Landessparkasse Dillingen

Landessparkasse zu ldenburg

Landessparkasse zu Oldenburg

LBS

 

Märkische Bank eG

siehe 

Volksbank Göppingen

LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkennt­nis­urteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart  6 U 77/14 

 

Nord LB

Oldenburgische Landesbank AG

 

Oyak Anker Bank GmbH

Land­gericht Frank­furt/Main, Urteil vom 05.05.2014, 2-25 O 515/13 

 

Pommersche Volksbank eG

Postbank

PSD Bank 

R+V Lebensversicherung AG

Raiffeisenbank (alle)

 

Sant­ander Consumer Bank AG
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 08.03.2012, 322 O 395/10
Raten­kredit­vertrag mit teurer Rest­schuld­versicherung. Nach Widerruf muss der Kläger lediglich die Nettodarlehens­summe noch zurück­zahlen.

 

Amts­gericht Itzehoe, Urteil vom 26.02.2015, Az.  94 C 343/15

 

Schwäbisch Hall

SEB

Signal Iduna

 

Sparda Bank (alle)

Landgericht Hannover Urteil vom 12.03.2015 Az. 3 O 287/14

 

Gegenstand des Verfahrens waren folgende Bestandteile der verwandten Widerrufsbelehrungen aus dem Jahre 2005 und 2009

 

Belehrung aus 2005

„Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer.“

 

Belehrung aus 2009

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde.“

 

Belehrung aus 2008

Landgericht Stuttgart  Urteil vom 12. Mai 2015 statt (Az.: 25 O 221/14).

Die von der Sparda-Bank Baden-Württemberg verwendete Widerrufsbelehrung enthielt zwei Fristläufe zum Widerruf. In der ersten Frist lautet es, dass der Kreditvertrag innerhalb von zwei Wochen in Textform widerrufen werden kann. In einer Fußnote heißt es dann, dass die Widerrufsfrist auch einen Monat betragen kann, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform dem Kunden erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden kann.

Die Verwendung zweier Fristen widerspricht dem Deutlichkeitsgebot, weshalb der Widerruf des Darlehensvertrags noch möglich ist, so das Gericht.

 

Sparkassen

OLG Karlsruhe vom 27.02.2015 (4 U 144/14)

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14).

 

LG Köln, Urteil v. 26.02.2015, 15 O 454/14

"Insbesondere hat die Beklagte am Ende der ersten Zeile, wonach der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären ist, eine Fußnote "²" angebracht, die zur unten stehenden Erläuterung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" führt. Damit hat die Beklagte das Muster nicht nur einer eigenständigen Bearbeitung unterzogen, sondern - auch wenn dies nicht erheblich ist - einen verwirrenden Zusatz aufgenommen."

 

Sparkasse Berg­kamen-Bönen 
Land­gericht Dort­mund, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 04.06.2014, 3 O 586/13

 

Sparkasse Essen
Amts­gericht Ratingen, Beschluss vom 07.03.2014, 9 C 49/14 

 

Sparkasse Heidel­berg
Vergleich vor dem Land­gericht Heidel­berg, 2 O 153/14
 

Mittelbrandenburgsiche Sparkasse

Brandenburgisches OLG · Urteil vom 17. Oktober 2012 · Az. 4 U 194/11

 

"Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – was letztlich auch von der Klägerin nicht (mehr) in Frage gestellt wird – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom1. März 2012 – III ZR 83/11 –, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 – ) unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handelt."

 

"Bereits die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthält einen Zusatz („zu1 Darlehen KontoNr. 8251 285 322 in Höhe von 46.000,00 €“ bzw. „zu1 Darlehen Konto Nr. 8251 285 330in Höhe von 70.000,00 €“), der in dem Muster nicht vorgesehen war. Überdies sind weitere textliche Abweichungen in dem mit „Widerrufsrecht“ überschriebenen Abschnitt vorhanden. So enthält die von der Klägerin verwendete Belehrung in Satz 1 des vorgenannten Abschnitts einen in der Musterbelehrung nicht vorhandenen Fußnotenverweis – der zudem,

wenngleich es hierauf nicht ankommt, verwirrend ist („2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) –,einen Klammerzusatz („Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse“), für den das Nämliche gilt, und schließlich fehlen die in der Musterbelehrung vorgesehenen Zwischenüberschriften."

 

 

 

 

Hamburger Sparkasse, LG Hamburg 16.04.14, Az. 302 O 159/13

Nassauische Sparkasse, Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, 9 O 95/14

Sparkasse KölnBonn, OLG Köln, 23.01.2013, Az. 13 U 217 und 218/11

 

„Eine solche vollständige Entsprechung liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Zwar hat die Beklagte hinsichtlich der  Darstellung des verbundenen Geschäfts – anders als in dem Fall, der dem heute verkündeten Urteil des Senats in dem Verfahren 13 U 217/11 zugrunde lag - im 2. Satz des Absatzes „Finanzierte Geschäfte“ die Musterbelehrung insoweit übernommen, als auch dort als Voraussetzung genannt wird, dass die Bank sich bei Vorbereitung „oder“ Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners bedient. Allerdings bestehen auch vorliegend zumindest formale Abweichungen zum Muster dahingehend, dass die spezielle Belehrung bei finanzierten Grundstücksgeschäften an den vorgenannten Satz 2 dieses Absatzes angefügt ist und nicht – wie in der Musterverordnung vorgesehen – an dessen Stelle gesetzt wurde. Außerdem hat die Beklagte in diesem Satz sprachliche Änderungen vorgenommen, indem sie statt „Darlehensgeber“ den Begriff „wir“ verwendet hat. Damit liegt keine „in jeder Hinsicht vollständige Entsprechung“ der von der Beklagten verwendeten Belehrung mit dem Muster vor. Denn entscheidend ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung des BGH, ob der vom Verordnungsgeber entworfene Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde. Greife der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, könne er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das müsse auch unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle (BGH, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O., Tz. 39).“

 

„Aufgrund dieser klaren BGH-Rechtsprechung vermag der Senat der Auffassung des OLG Bamberg im Urteil vom 25.06.2012 (4 U 262/11, GA 398 ff.), wonach eine punktuelle Abweichung der Belehrung von der Musterbelehrung den Schutzzweck nicht entfallen lasse, nicht zu folgen. Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009 - 9 U 111/08, zit. nach Juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012 - 5 U 2167/11, zit. nach Juris, Tz. 46).“

 

Sparkasse Kraichgau, LG Karlsruhe, 11.04.14, Az. 4 O 395/13

Die Sparkasse muss zusätzlich zur Rückerstattung Vorfälligkeits­entschädigung in Höhe von gut 11 000 Euro 12,25 Prozent Zinsen zahlen. Diesen Zinssatz zahlen Kunden der Sparkasse für die Über­ziehung ihres Giro­kontos.

„Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474). Die Beklagten können sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 01 Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 -, a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII 219/08 – a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 – BGHZ 172, 58; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 -, a.a.O; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris).

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht streitig, ob eine Widerrufsbelehrung noch dann dem Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV entspricht, wenn der Verwender seine Belehrung lediglich sprachlich anpasst, insbesondere die Anrede der in der Belehrung aufgeführten “Vertragsparteien” personalisiert.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 nicht ausdrücklich verlangt, dass sich der Wortlaut der Belehrung decken muss. Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 – 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt. Vielmehr verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass das Berufungsgericht – zutreffend – festgestellt hätte, dass die dort streitgegenständliche Belehrung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 entsprochen hätte.

Die vorliegende Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags deckt sich darüber hinaus in redaktioneller Weise nicht mit der seinerzeit gültigen Musterbelehrung Anlage 2 der BGB-InfoV.

Die Musterbelehrung verlangte, dass der Verwender nach der Überschrift “Finanzierte Geschäfte” in Satz 2 bei der Erklärung der “wirtschaftlichen Einheit” zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen differenziert. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung:

“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen”

ersetzt werden durch folgenden Satz:

“Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.”

„Dem gegenüber hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 redaktionell umformuliert. Der Inhalt der Belehrung entspricht nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.“

 

Sparkasse Trier
Land­gericht Trier, Urteil vom 28.10.2014, 6 O 217/14
Das Land­gericht Trier verurteilte die Sparkasse zur Rück­abwick­lung, nachdem der Kläger seinen Kredit­vertrag widerrufen hatte. Dabei hatte der Kläger der Bank den ausgezahlten Kredit­betrag zuzüglich des vereinbarten Zins­satzes (4,1 Prozent) zu zahlen und die Bank dem Kläger alle Raten jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz zu erstatten.

 

Sparkasse Ulm, LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13, OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13 (entgegen der BGH - Rechtsprechung)

 

Landgericht München I, Urteil vom 10.12.2014 , Az. 28 O 83/14

Das Landgericht München hat eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse in der Fassung Juli 2008 geprüft und mit Urteil vom 10.12.2014 festgestellt, dass dem Verbraucher aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Belehrung auch heute noch ein Widerrufsrecht zusteht. Fußnoten und Zusätze führen zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Zusätze, die in der Musterbelehrung nicht vorgesehen sind können den Verbraucher verwirren. So findet z.B. schon bei der Überschrift "Widerrufsbelehrung" eine Fußnote mit dem Hinweis, dass diese nicht für Fernabsatzgeschäfte gelte. Wann dies nun einschlägig ist, kann der verständiger Verbraucher jedoch nicht erkennen. Ihm kann schlicht nicht zugemutet werden zu wissen, wann ein Fernabsatzgeschäft tatsächlich gegeben ist.
Ferner enthält die Widerrufsbelehrung einen Hinweis über die "finanzierten Geschäfte". Dabei werden regelmäßig nicht einschlägige Textbausteine aufgeführt, die nach der Ansicht des Landgerichts München geeignet sind, den Verbraucher zu verwirren und von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.

 

Stadtsparkasse (alle) 

 

Stadt­sparkasse Franken­thal (inzwischen nach Fusion 2004 mit der Sparkasse Mittel­haardt: Sparkasse Rhein-Haardt), Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 11.11.2010, 7 O 47/10

 

Stadt­sparkasse Krefeld
Vergleich vor dem Land­gericht Krefeld,  5 O 61/14

 

Sonstige Urteile zu Sparkassen:

Landgericht Essen (Urteil vom 24.04.2014 – Az.: 6 O 12/14)

Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13)

Landgericht Wuppertal (Urteil vom 04.04.2014 – 17 O 349/13)

Landgericht München (Urteil vom 10.12.2014 –28 O 83/14)

Landgericht Wiesbaden, (Urteil vom 18.12.2014 – 9 O 95/14)

OLG München Urteil v. 21.10.2013 19 U 1208/13

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14)

 

 

Targobank AG & Co. KGaA (Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA)

Landgericht Augsburg, Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.04.2014, (rechts­kräftig, die Hoist GmbH, der die Targo­bank ihre Forderung abge­treten hatte, hat die Berufung zurück­genommen), 18 O 264/13 

 

 

Teambank (easycredit Bank)

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15

 

Victoria Lebensversicherung

Victoria Lebensversicherung AG

 

Volksbank (alle)

Volksbank Göppingen

LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkennt­nis­urteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart  6 U 77/14

Volks­bank Ober­berg eG
Land­gericht Köln, Urteil vom 17.09.2013, 21 O 475/12    

 

Alte Leipziger

Volkswohlbund Lebensversicherung

VR Bank (alle)

Westdeutsche Immobilienbank

Wüstenrot Bank AG

Wüstenrot Bausparkasse AG

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