Aktuelles

Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen

Ralf Buerger Ralf Buerger | 21.07.17

Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).

Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

Bastian Veller | 14.07.17

Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16).

BHW zahlt im Streit um unzulässigen Schufa-Eintrag

Ralf Buerger Ralf Buerger | 26.06.17

Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.

Kontoprüfung – Schaden durch zu hohe Zinsen und Gebühren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 23.06.17

Ohne Konto kein Gewerbe - und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema "Überziehung" zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit von beiden Seiten verlangt. Die Bank verlangt vereinbarte Rückzahlungen und dass sich der Darlehensnehmer an die Vereinbarungen hält. Der Unternehmer verlangt von seiner Bank, dass sie richtig abrechnet und sich aus der Notlage keine eigenen Vorteile verschafft. Allerdings: Bei letzterem sieht die Realität anders aus. 

EN Storage GmbH – Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler nicht verjähren lassen!

Ralf Buerger Ralf Buerger | 22.06.17

Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)

Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt

Christian Dreier Christian Dreier | 19.06.17

Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis des Mannes unter die Lupe nahm, machte ein relativ harmloses Delikt, das auch ausschließlich im erweiterten Führungszeugnis notiert wurde, dem Mann einen Strich durch die Rechnung.

Wegen Manipulation der Kinder: „Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes“

Christian Dreier Christian Dreier | 19.06.17

Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.

Insolvenzgeld

Christian Dreier Christian Dreier | 19.06.17

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er seinen Angestellten naturgemäß auch keine Löhne und Gehälter auszahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die ausstehenden Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer dann in Form von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt ausgezahlt werden. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte bis zu 3 Monate nach dem Insolvenzereignis.

Kein gemeinsames Sorgerecht wegen andauernden Streitigkeiten

Christian Dreier Christian Dreier | 19.06.17

Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.

Autark Invest AG / Autark Group AG

Ralf Buerger Ralf Buerger | 08.06.17
Die Autark Invest AG mit Sitz in Liechtenstein wurde im März 2017 von der Autark Group AG mit Sitz in Berlin übernommen. Zu der Autark-Gruppe gehört ein Geflecht von mehreren Firmen. In Form von Nachrangdarlehen sollen etwa 3600 Anleger bei der Autark Invest AG investiert haben. Das Volumen soll insgesamt bei c. 135 Millionen Euro liegen, von denen mindestens 30 Millionen bereits geflossen sein sollen. Der restliche Betrag müsste noch in Raten eingezahlt werden. Die Investition sollte den Anlegern mit einem Zinssatz von jährlich bis zu 7,5 Prozent versüßt werden.

Nachrangdarlehen der Autark Invest AG: Möglichkeiten der Anleger

Ralf Buerger Ralf Buerger | 02.06.17

Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.

Unterhaltsvorschuss

Christian Dreier Christian Dreier | 23.05.17

Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls  auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt beantragt werden.

Türkischstämmiger Mitarbeiter zeigt Hitlergruß vor dem Betriebsrat und wird fristlos gekündigt

23.05.17

Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.

Insolvenzverfahren EN Storage eröffnet

Ralf Buerger Ralf Buerger | 04.05.17

Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren ´vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Herausgeber des geschädigten-Forums  www.en-geschaedigte.de: „Eigentlich ist das eine gute Nachricht, denn Anleger können jetzt ihre Forderungen anmelden und auf weitere Informationen hoffen.“

EN Storage: 2000 Anleger könnten ca. 90 Millionen verlieren

Ralf Buerger Ralf Buerger | 07.04.17

Unsere Kanzlei vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH:  "Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!" Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur Causa "EN Storage" gelesen hat, der weiß auch, dass die Vermittlerhaftung wohl die  wesentliche Quelle zur Schadensminderung bleiben dürfte. Bürger: Insolvenzverwalter Leichtle vermutet, dass die 2000 betroffenen Anleger und sonstige Gläubiger der Herrenberger Gesellschaft auf ca.